Nach der Wahl: Kanzlerin pocht auf Macht in Hessen

Nach der Wahl
Kanzlerin pocht auf Macht in Hessen

CDU und SPD haben nach dem überraschenden Ausgang der Landtagswahl in Hessen gleichermaßen die Macht für sich beansprucht. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe einen Regierungsauftrag für Roland Koch, weil die Union stärkste Partei sei. Unterstützung kommt auch von Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU).

bas/doh/ink/sig/HB BERLIN/WIESBADEN. Die CDU schnitt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 36,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte besser ab als die Sozialdemokraten unter Andrea Ypsilanti, die fast acht Prozentpunkte zulegten. Lange Zeit hatte es am Wahlabend so ausgesehen, als würde die SPD stärkste politische Kraft in Hessen werden.

Für die SPD beanspruchte Parteichef Kurt Beck im Gegenzug ebenfalls die Führung der Regierung. "Da spielt ein Zehntelpunkt, 3 000 Stimmen, nicht die entscheidende Rolle", sagte er und legte Koch den Rückzug nahe.

Koch bekam trotz des dramatischen Stimmenverlusts von zwölf Prozentpunkten Rückendeckung der Parteispitze für seinen Wahlkampf. Merkel bekräftigte, es sei richtig gewesen, auf das Thema innere Sicherheit zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), in dessen Bundesland im Herbst gewählt wird, kündigte an, "auch den konservativen Teil der Union herauszustellen, wie ihn Koch repräsentiert". Dem Handelsblatt sagte der Regierungschef: "Für mich und die CSU in Bayern darf nun die Konsequenz nicht sein, dass auch wir weichgespült werden."

Der Wirtschaftsflügel sieht seine Position innerhalb der Union durch den Wahlausgang derweil "eher gestärkt". Das sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. Die entscheidende Herausforderung für die Union bestehe jetzt darin, den Fokus der öffentlichen Debatte zu verschieben: "Die SPD hat uns eine einseitige Verteilungsdiskussion nach dem Motto ,Freibier für alle? aufgezwungen", sagte Lauk. Dem gelte es, eine Diskussion entgegenzusetzen, die das Erwirtschaften wieder in den Vordergrund rücke.

Lauk bereitet dazu ein neues wirtschaftspolitisches Konzept unter dem Titel "Erwirtschaften und verteilen" vor. "Die Mindestlohndebatte im Bundestag wird erst nach den Wahlen in Hamburg geführt, und bis dahin werden wir das Konzept vorlegen", kündigte er an. Bestandteil könnten "zum Beispiel gemeinsame Infrastrukturinvestitionen von Staat und Privaten sein".

Beide großen Parteien erwarteten eine langwierige Suche nach einer Mehrheit. "Wir werden jetzt komplizierte Tage erleben", sagte Koch. Er machte deutlich, Hessen notfalls zunächst auch ohne eigene Mehrheit weiterregieren zu wollen. Die hessische Verfassung sorge auch in einer solchen Lage für Stabilität. "Es gibt einen sehr klaren Willen der hessischen CDU, die nächsten, sehr schwierigen Monate unter meiner Führung zu bestehen."

Eine Lösung noch vor der Wahl in Hamburg am 24. Februar scheint unwahrscheinlich. Die SPD setzte darauf, die FDP danach doch noch zu einer Ampelkoalition mit den Grünen zu bewegen.

Seite 1:

Kanzlerin pocht auf Macht in Hessen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%