Nach der Wahl
Rüttgers reizt FDP mit sozialen Versprechen

Rezession und Finanzkrise haben die Staatsfinanzen zerrüttet. Das erfordert eigentlich einen harten Sparkurs. Doch CDU-Vize Rüttgers gibt Entwarnung und verspricht, der künftige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag werde keine Sozialkürzungen oder Änderungen beim Arbeitsrecht beinhalten. Rüttgers schielt dabei auf die NRW-Wahl im kommenden Jahr, die er gewinnen will. Doch er reizt damit auch die FDP.

pm/HB BERLIN. "Der Koalitionsvertrag wird kein Dokument sein, vor dem die Leute Angst haben müssen. Wir streben eine Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz-IV an. Am Kündigungsschutz werden wir sicher nicht schrauben. Es muss keiner Angst haben, dass wir die kleinen Leute vergessen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dem Handelsblatt.

Rüttgers kündigte an, dass der Koalitionsvertrag Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen enthalten werde. "Der Koalitionsvertrag wird wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit widerspiegeln und eine große Überschrift haben: wirtschaftliches Wachstum. Große Entlastungen werden wir hier kaum ankündigen können. Dennoch treten am 1. Januar kommenden Jahres Steuersenkungen in Kraft, die noch die große Koalition beschlossen hat. Dann kann es in den nächsten Jahren in kleinen Schritten weiter gehen", sagte der NRW-Regierungschef dem Handelsblatt.

Rückendeckung erhält Rüttgers von Kanzlerin Angela Merkel. Sie machte deutlich, nach einem Regierungswechsel mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. Zentrale Beschlüsse der Großen Koalition wie Mindestlöhne und Gesundheitsfonds blieben unangetastet, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Auch ihre neue Regierung werde die soziale Balance wahren. Einschnitte ins soziale Netz schloss Merkel aus.

Die neue schwarz-gelbe Regierung soll spätestens am 9. November, dem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, stehen. Sie wollen die Staats- und Regierungschefs bereits mit ihrer neuen Regierung begrüßen, sagte Merkel. Zu den Kernpunkten einer schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, über die bereits von kommender Woche an verhandelt werden soll, kündigte Merkel auch klare Aussagen für Steuersenkungen an. Diese könnten in zwei Schritt aber frühestens ab 2011 realisiert werden. Über den genauen Zeitpunkt und den Umfang dürfte es zwischen CDU, CSU und FDP aber noch Diskussionen geben.

Ausdrücklich schloss die CDU-Vorsitzende eine Rücknahme der vereinbarten Mindestlöhne und des Gesundheitsfonds aus. Beides wurde von der FDP vor der Wahl kritisiert. "Ich habe nicht vor eine Korrekturliste aufzustellen", sagte Merkel. Mit der neuen Regierung werde es keine sozialen Einschnitte geben. Nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz wird eine neue Regierung an harten Eingriffen in das Sozialsystem nicht vorbeikommen. "Die Bundesregierung wird Grausamkeiten begehen müssen, erst recht, wenn sie wie vor der Wahl versprochen die Steuern senken will", sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters. Merkel sagte, sie kenne solche Einschätzungen, halte sie aber für falsch.

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