Nach der Wahl
Schwarz-Gelb stolpert in die Steuerfalle

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren liberalen Koalitionspartner sind die Spielräume angesichts der hohen Staatsverschuldung und der wachsenden Arbeitslosigkeit enger geworden. Von beiden Seiten wurden hohe Erwartungen erweckt. Doch beim Thema Steuersenkungen scheiden sich die Geister der neuen Partner. Erste Konflikte zeichnen sich schon jetzt ab.

HB BERLIN. Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl deuten sich bereits erste Konflikte an. Klar ist, eine neue Koalition steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Krise dauert an, die Arbeitslosenzahlen dürften kräftig steigen, die Staatsverschuldung ist gigantisch. Dennoch wollen CDU, CSU und FDP Firmen und Bürger entlasten. Darauf setzt auch die Wirtschaft. Doch bei den von beiden Seiten im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen sind bereits Konfliktlinien erkennbar. Sie verlaufen quer durch CDU/CSU und FDP. So kündigte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zwar im ARD-„Morgenmagazin“ an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung senken zu wollen. „Wir wollen eine Steuerentlastung in zwei Schritten mit einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro.“ Dabei wolle man die sogenannte kalte Progression zurücknehmen und den Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte senken. Doch in seiner eigenen Partei wurden bereits erste Vorbehalte laut.

So gab sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zurückhaltend hinsichtlich weiterer Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode. „Steuersenkungen sind im Zuge der Haushaltsberatungen zu entscheiden“, stellte Oettinger vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montagvormittag in Berlin klar. Für die Jahre 2009 und auch 2010 würden zunächst einmal „genügend“ Steuern gesenkt. Es werde in den Beratungen um die Jahre 2011 und 2012 gehen. Ob dann weitere Senkungen möglich seien, müssten die Steuerschätzungen und der Verlauf des weiteren Wirtschaftswachstums zeigen.

Ganz falsch liegt Oettinger mit seiner Analyse nicht. Am Abbau der Rekordverschuldung kommt niemand aus Union und FDP vorbei. Allein zwischen den ersten Hochrechnungen und den Sitzungen der Sieger am Montagmorgen steigt der Schuldenberg über Nacht um rund 240 Mio. Euro.

Die nächste Regierung muss also kräftig sparen und Abgaben erhöhen, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Beim obligatorischen Kassensturz dürfte einigen der schwarz-gelben Reformer aufgehen, dass es eine Regierungszeit mit „Heulen und Zähneklappern“ werden könnte.

Dessen ungeachtet hat auch der neue Unions-Koalitionspartner FDP seine Steuerversprechen wiederholt. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, nötig sei „steuerliche Entlastung vor allen Dingen für die Familien mit Kindern“. Kinder und Jugendliche sollten im Steuerrecht „endlich den Erwachsenen gleichgestellt“ werden, „indem sie den gleich hohen Grundfreibetrag bekommen“.

Internationale Vergleichsstudien machten deutlich: „Es gibt in unseren wichtigsten Industrieländern kaum eine so hohe Steuern- und Abgabenbelastung für Familien wie in Deutschland“, sagte Pinkwart. Neben einem gerechteren Steuer- und Transfersystem brauche Deutschland auch „beste Bildung und starke Innovation.

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