Nach der Wahl
SPD-Basis dringt in Thüringen auf Rot-Rot-Grün

Die Wahlschlappe der Sozialdemokraten im Bund hat nun auch Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche in den Bundesländern nach den jüngsten Landtagswahlen. In Thüringen dringt die SPD-Parteibasis auf die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Und auch die Linkspartei macht Druck.

HB ERFURT. „Angesichts einer schwarz-gelben Koalition in Berlin ist der Basis eine Koalition mit der CDU nur schwer zu vermitteln“, sagte der Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Montag. Der Kreisvorsitzende des Unstrut-Hainich-Kreises, Walter Pilger, forderte in der „Thüringer Allgemeinen“ sogar den Rücktritt vom Landesparteichef Christoph Matschie.

Die SPD führt zurzeit Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit den linken Parteien. An diesem Mittwoch will sie über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Heß, die ihren Wahlkreis nicht verteidigen konnte, sprach sich ebenfalls für ein linkes Bündnis aus: „Wir sind im Wahlkampf für einen Politikwechsel angetreten.“ Der SPD-Vorsitzende im Wartburgkreis, Ralf Pollmeier, erklärte: „Sonst bekommen wir bei der nächsten Landtagswahl eine ähnliche Quittung wie jetzt im Bund.“ Erfurts Oberbürgermeister Bausewein und SPD-Kreischef Pilger führten die SPD-Verluste bei der Bundestagswahl in Thüringen auch auf das Taktieren der SPD in den Sondierungsgesprächen zurück.

Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow forderte die SPD-Führung im Bund auf, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Ramelow: „Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. Die wären ein Gegengewicht gegen eine erdrückende Übermacht von Schwarz-Gelb im Bundesrat. Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung“, so Ramelow.

Bislang habe die SPD „nur zwischen Ost und West rumgeiert“ und die Linke nicht als gleichberechtigte Partei akzeptiert. „Die SPD hat sich bis heute nicht daran gewöhnt, dass wir als Partei ein Feld flächendeckend übernommen haben, das sie mit der Agenda-Politik von Herrn Schröder verlassen hat“, meinte Ramelow.

Einen Politikwechsel für Deutschland werde es nur geben, wenn SPD und Linke in einzelnen Bundesländern anfingen, den Politikwechsel gemeinsam zu entwickeln. „Deswegen ist nach wie vor Thüringen ein Schlüsselland. Das ist das Heimatland der SPD, dort wurde sie vor 140 Jahren gegründet. In Thüringen entscheidet sich jetzt, ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will, und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft“, so Ramelow.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%