Nach der Wahl
Unions-FDP-Mehrheit auch im Bundesrat

Die nur mit Überhangmandaten gesicherte knappe Mehrheit von CDU und FDP im neuen schleswig-holsteinischen Landtag beschert Bundeskanzlerin Merkel komfortable Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Bundeskanzlerin Merkel durchregieren.

BERLIN. Die nur mit Überhangmandaten gesicherte knappe Mehrheit von CDU und FDP im neuen schleswig-holsteinischen Landtag beschert Bundeskanzlerin Merkel komfortable Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Ab voraussichtlich Ende Oktober - bis dahin will CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen die Regierungsbildung abgeschlossen haben - werden die dann insgesamt sieben schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat über 37 der 69 Stimmen der Länderkammer verfügen. Dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten "Durchregieren" steht also keine Oppositionsmehrheit im Bundesrat entgegen.

Denn mit der christ-liberalen Mehrheit im Bundesrat sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze dort gestoppt oder aufgehalten werden. Ein Automatismus ist das freilich nicht. Vor allem bei Gesetzen, die zustimmungspflichtig sind, weil sie in die Finanzen der Länder oder ihre Hoheitsrechte eingreifen, haben die Ministerpräsidenten in der Vergangenheit Länderinteressen vor Parteiinteressen gestellt und auch Bundesregierungen der gleichen Parteizusammensetzung ausgebremst.

Zudem ist Merkel die neue Mehrheit im Bundesrat nur bis Mai 2010 sicher. Dann wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament. Sollte die dortige schwarz-gelbe Koalition z.B. zugunsten eines rot-rot-grünen Bündnisses kippen, verfügte das schwarz-gelbe Lager in der Länderkammer nur noch über 31 der 69 Stimmen. Völlig ausgeschlossen ist das nicht. Bei der Bundestagswahl kam die CDU in NRW zusammen mit der FDP auf 48 Prozent der Stimmen. SPD, Rote und Grüne erzielten zusammen immerhin 47 Prozent.

2011 stehen dann gleich sechs Landtagswahlen an, von denen sich allerdings nur in Baden-Württemberg eine schwarz-gelbe Mehrheit der Wiederwahl stellt. In der Vergangenheit erlitten Bundesregierungen regelmäßig das gleiche Schicksal: Je länger sie an der Regierung waren, um so stärker bröckelte mit jeder Landtagswahl ihr Rückhalt im Bundesrat. So erging es auch der Großen Koalition. Sie verlor im Februar dieses Jahres nach nur drei Jahren mit der Bildung der schwarz-gelben Regierung in Hessen ihre Bundesratsmehrheit.

Zudem ist noch nicht völlig sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein tatsächlich zu Stande kommt. Schuld ist die komplizierte Regelung im Landeswahlgesetz, nach der die elf Überhangmandate, die die CDU bei den Wahlen errungen hat, durch zusätzliche Sitze bei anderen Parteien ausgeglichen werden müssen. Der Landeswahlleiter hat sich für eine restriktive Auslegung entschieden, die Schwarz-Gelb trotz Rückstands beim Zweitstimmenergebnis eine Mehrheit von drei Mandaten sichert. SPD und Grüne haben das kritisiert. In den nächsten Tagen wird sich der Landeswahlausschuss mit dem Thema befassen. Käme er zu einer anderen Auslegung, geriete Schwarz-Gelb im Norden wieder ins Wanken - und damit die komfortable Situation für Schwarz-Gelb im Bundesrat.

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