Nach der Wahl
„Wir werden mehr Union haben“

Kein sozialer Kahlschlag unter einer schwarz-gelben Bundesregierung – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesichert. Die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes wies die Kanzlerin zurück: Sie habe „immer wieder gesagt, dass ich das nicht anstrebe“. Für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP demonstrierte sie Selbstbewusstsein.

BERLIN. "Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen", sagte Merkel am Montagabend im "ZDF-Spezial". Die neue Regierung werde eine ausgewogene Politik von "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance" machen, "ich bin dafür auch persönlich als Garant gut geeignet", betonte Merkel.

Die Arbeitgeber hatten die künftige schwarz-gelbe Koalition zu Einschnitten beim Kündigungsschutz aufgefordert. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Tagesspiegel". Hundt betonte: "In der Arbeitsmarktordnung brauchen wir mehr Flexibilität." Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsverband DIHK Änderungen bei Arbeitsmarktregelungen verlangt.

Merkel kündigte unterdessen eine schnelle Regierungsbildung an. Wie wenig die Kanzlerin interne Kritik wegen der Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl fürchten musste, zeigte eine kleine Meldung, die kurz nach Beginn der CDU-Präsidiumssitzung über die Agenturen tickerte. "Merkel kündigt Wahlanalyse an", lautete die Nachricht.

Vor vier Jahren tat die CDU-Chefin alles, um eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Debakel vom Wahlabend zu vermeiden. Damals hätte eine offene Analyse leicht zum Ende ihrer politischen Karriere führen können. Jetzt, da die Unionsparteien noch schlechter abgeschnitten haben, bekommt Generalsekretär Ronald Pofalla die Aufgabe, das Wahlergebnis zu durchleuchten - und Merkels Stellung wird an diesem Tag niemand anzweifeln.

33,8 Prozent - es ist ein Sieg ohne Glanz, mit dem sich Merkel ins Ziel einer schwarz-gelben Koalition zitterte. Aber es ist ein Sieg. Und das allein zählt an diesem Tag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. "Wir waren uns alle bewusst, dass man für die Große Koalition einen Preis zahlen muss. Trotzdem gab es seit 1990 nicht mehr eine so klare Mehrheit für Schwarz-Gelb", sagt Wolfgang Schäuble, der CDU-Innenminister, der die Partei besser und länger kennt als viele andere. Kritik ist wenn, dann nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. "33 Prozent - das ist am unteren Rand von Volkspartei", ätzt ein Präsidiumsmitglied.

In der CDU-Chefetage referiert Merkel nüchtern die Wählerwanderungen. 1,1 Millionen gingen von CDU und CSU zur FDP. 900 000 gewann die Union von der SPD hinzu. Es sind diese Zahlen, die nahelegen, dass die Debatte um das Wahlergebnis eine Neuauflage des Dauerstreits zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel werden wird.

"Ohne von der SPD Stimmen zu holen, hätten wir keine Mehrheit für Schwarz-Gelb", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Diese Zuwächse müssen wir künftig ausweiten. Die Union muss den Johannes-Rau- und Helmut-Schmidt-Wählern, die sich enttäuscht von der SPD abwenden, eine neue Heimat geben." Die Union müsse jetzt schnell dafür sorgen, dass es zu Änderungen bei der Unternehmen- und bei der Erbschaftsteuer kommt, um der FDP Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt dagegen Günther Oettinger, der Regierungschef Baden-Württembergs.

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