Nach der Wahl
Zukunftsdebatte in SPD voll entbrannt

Nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl werden in der SPD die Rufe nach einer Neuausrichtung der Partei immer lauter. Auch zweifeln Spitzenpolitiker intern, ob Parteichef Franz Müntefering die notwendige Erneuerung voranbringen kann. Damit ist die politische Zukunft des 69-Jährigen ungewiss.

HB BERLIN. Offene Rücktrittforderungen gegen Müntefering gab es aber zunächst nicht. Aus Parteikreisen hieß es, dass führende Sozialdemokraten aus allen Flügeln bereits am Sonntag bei internen Beratungen auf eine Neubesetzung drängten. Es wurde darum nicht ausgeschlossen, dass Müntefering selbst vor den Gremien im Laufe des Tages von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Die SPD-Führungsgremien kommen am heutigen Montag in Berlin zusammen. Die turnusmäßige Neuwahl des SPD-Vorsitzenden steht Mitte November auf einem Parteitag in Dresden an. Eine Vorentscheidung über das weitere Vorgehen wird auch von der Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend in Berlin erwartet.

Elf Jahre Regierungszeit haben den SPD-Wähleranteil nahezu halbiert - von 40,9 Prozent im Jahr 1998 auf nun noch 23 Prozent. Allein im Vergleich zu 2005 verlor sie nach ARD-Berechnungen rund sechs Millionen Wähler.

Müntefering selbst äüßerte sich zunächst, er wolle nicht zurücktreten. Am Montagmorgen sagte er im Deutschlandfunk: "Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist." Er verstehe, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gebe. "Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt", sagte Müntefering. Er räumte ein, dass der Wahlausgang für die Sozialdemokraten eine "historische Dimension" habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stärkte nach dem schlechtesten SPD-Bundestagswahlergebnis der Nachkriegszeit dem unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zwar den Rücken, plädierte jedoch auch für eine personelle Erneuerung der SPD. "Frank-Walter Steinmeier wird Oppositionsführer. Er hat großen Rückhalt in der gesamten Partei", sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Heil sagte, das Resultat von 23 Prozent sei trotz aller Prognosen für ihn überraschend gekommen. "Jeder, der ein sozialdemokratisches Herz hat, ist getroffen. Wir haben mit vielem gerechnet, aber nicht mit diesem Wahlergebnis. Das müssen wir jetzt in Ruhe miteinander bereden."

Heil plädierte für eine personelle Erneuerung der Partei. "Ich glaube, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass auch eine jüngere Generation in der SPD zur Verfügung steht", sagte er. "Nach der Enkel- und 68er-Generation gibt es eine Menge, die jetzt auch in den Ländern Verantwortung übernehmen." Heil betonte, auch in Berlin gebe es "eine ganz gute junge Garde". "Wir haben eine gute Generationenmischung. Die SPD wird sich jetzt unterhaken müssen, damit unsere Idee sich behaupten kann.

Eindeutige Konsequenzen für den Kurs der Sozialdemokraten forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Die künftige schwarz-gelbe Koalition müsse sich auf eine "harte Opposition" einstellen. Gabriel begrüßte zudem die Ankündigung von Steinmeier, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Steinmeier habe dafür eine große Unterstützung in der Partei und der Fraktion. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, Steinmeier werde in der Partei künftig eine tragende Rolle spielen. Der Parteilinke Björn Böhning sprach sich für eine personelle Neuaufstellung aus. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Notwendig sei ein Personal-Tableau, das die ganze Breite der SPD abdecke. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte für eine Annäherung an die Linkspartei. "Das Tabu muss fallen", forderte er.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Parteilinke Andrea Nahles stärkte indes Müntefering den Rücken und forderte ihre Partei nach der Wahlniederlage zum Zusammenhalt auf. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte Nahles am Montag im ARD-Morgenmagazin. Insofern dürfe es jetzt auch keine Personaldebatten geben. "Wir haben hier einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und den muss man aufarbeiten."

Dagegen forderte der langjährige Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, die Sozialdemokraten zu einem grundlegenden Neuanfang ohne Steinmeier und Müntefering auf. „Wenn die Schröder-Leute es, anders als Schröder, gut mit der SPD meinen, machen sie den Weg frei für die, die diese Politik kritisch gesehen haben", sagte von Larcher am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Steinmeier sollte nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, Müntefering nicht für den Parteivorsitz. Tun sie es doch, dürfen sie nicht gewählt werden.“

Von Larcher begründete seine Forderung damit, dass der frühere Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit Steinmeier und Müntefering „mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, mit der Agenda 2010, mit der Rente bis 67 mit der ungerechten Steuerpolitik Tausende aus der SPD getrieben und Millionen Anhänger zutiefst frustriert“ hätten. Die Große Koalition und damit auch die SPD habe diese Politik fortgesetzt. „Dass Millionen von Wählerinnen und Wählern viele gute Inhalte des SPD-Wahlprogramms den Machern von Schröders Politik, Steinmeier, Steinbrück, Müntefering und Struck nicht abgenommen haben, kann nur wundern, wer die Leute für dumm hält“, erklärte von Larcher und fügte hinzu: „Wer bis zur Elefantenrunde am Wahlabend unfähig zur Selbstkritik bleibt, taugt nicht zum fälligen Neuanfang.“

Von Larcher war im vergangenen Jahr nach 39 Jahren Parteizugehörigkeit aus der SPD ausgeschlossen worden. Grund war, dass von Larcher vor der Niedersachsenwahl im Januar vergangenen Jahres in verschiedenen Medien zur Stimmabgabe für die Linkspartei aufgerufen hatte

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