Nach Drängen aus der Wirtschaft
Regierung verlängert Kurzarbeitergeld

Hilferufe kamen von Gewerkschaften und Arbeitgebern: Eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds von sechs auf zwölf Monate sei nötig, um den Firmen Flexibilität in der Wirtschaftsflaute zu geben. Die Rufe wurden erhört.
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BerlinEs war eine einstimmige Forderung von Arbeitgeberverbänden wie Gesamtmetall und Gewerkschaften wie der IG BCE: Die Kurzarbeiter-Regelung solle rasch analog zu der Lockerung im Konjunkturpaket des Krisenjahres 2009 gelockert werden. Nach anfänglicher Weigerung erhörte jetzt die Bundesregierung den Ruf.

Denn Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes seien getroffen und die entsprechenden Verordnungen werden in Kürze unterzeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätten sich bereits Anfang der Woche auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate verständigt, bestätigten Sprecher beider Ressorts am Mittwoch. Statt sechs Monaten wird also maximal für die doppelte Zeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können“, betonte der Sprecher.

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sprach ebenfalls von einer „Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“. Er verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate betrage.

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  • Er signifikante Unterschied zu 2009 beteht darin, dass die Perepherie Europas gegenwärtig in staatlicher Sparpolitik versinkt mit den bekannten Nachfrageeinbrüchen. Dieses Mal wird Deutschland nicht so geschmeidig aus der beginnenden Malaise herauskommen wie weiland 2009/2010. So viel ist mal sicher. Hinzu kommen die akkumulierenden Finanzmarktinterventionen, die Investitionen ins ökonomische Nirwana lenken, weil der Zins immer mehr seiner Funktion verlustigt geht, das Investorenrisiko abzubilden. Glückwunsch an die politische Elite Europas, der dies gelungen ist. Wie aus diesem Desaster marktwirtschaftliche Effizienz generiert werden soll, wird das Geheimnis dieser Herren und Damen bleiben müssen.

  • Die Euroretter sind Lügner und Realitätsverweigerer

    http://www.wiwo.de/politik/europa/gastbeitrag-zur-schuldenkrise-die-euroretter-sind-luegner-und-realitaetsverweigerer/7477326.html

  • Frau Merkel sagt ja auch immer "...wir...". Wen sie damit wohl meint-jedenfalls bestimmt nicht das Volk: den Lohn-, Hartz4-und Steuersklaven in DEU.

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