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Nach drohendem Zahlungs-Stopp: Kommunen laden zum GEZ-Gipfel

Einen Tag nachdem Handelsblatt Online über einen drohenden GEZ-Boykott der Kommunen berichtet hat, kommt Bewegung in die Sache. Der Landkreistag lädt zu einem Gebührengipfel. Mit dabei sein soll ZDF-Intendant Bellut.

Eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Quelle: dpa
Eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Quelle: dpa

BerlinDer Boykott der neuen Rundfunkgebühren durch die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen Sender alarmiert. Und auch der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, sieht sich nun zum Handeln veranlasst, um, wie es in einer Mitteilung des Verbands heiß, eine weitere Eskalation zu verhindern. Daher seien ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände für Freitag kommende Woche in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen worden, um die aktuelle Situation zu erörtern.

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Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen und Kommunen neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge richtet. Dies verursacht teilweise gigantische Mehrkosten. Die Stadt Köln hatte daraufhin angekündigt, die Gebühren vorerst nicht mehr zu zahlen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung jedoch mit dem WDR einen Kompromiss gefunden, dem zufolge die Gebühr wieder bezahlt wird, allerdings  so wie 2012.

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Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Damit sind die generellen Probleme mit der Gebühr aber noch nicht aus der Welt. „Die Debatte ist derzeit sehr aufgeheizt, bis hin zu Meldungen über das Boykottieren des Beitrages“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, mit Blick auf einen Bericht von Handelsblatt Online. Darin hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, äußerte Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln, die Gebühr zunächst nicht zu zahlen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei "verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen", sagte Landsberg. "Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern."

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Landsberg fügte hinzu, es stehe "natürlich jeder Stadt - wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen - frei, den Bescheid anzufechten". Den Kölner Gebühren-Boykott hatte Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Als Grund wurde die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr angegeben. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine Stadtsprecherin.

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

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    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

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    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Der Landkreistag will nun versuchen die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. „Richtig ist, dass viele Gemeinden und Landkreise nicht glücklich mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind und es teilweise Schwierigkeiten beim Erfassungsprozedere gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Henneke. „Diese Fragen müssen umgehend einer tragfähigen Lösung zugeführt werden.“ Andererseits dürfe aber auch nicht der Anschein erweckt werden, kommunale Verwaltungen verstießen gegen geltendes Recht, fügte er hinzu: „Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind Verhaltensweisen wie im Wilden Westen, sonst folgt auf den viel zitierten ‚Wutbürger‘ am Ende noch die ‚Wutkommune‘. Das können wir nicht wollen“, so Henneke.

  • 31.01.2013, 18:57 UhrCilla

    Wofür zahlen Bürger, Kommunen und Unternehmen die Gebühr, wenn Sie von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt ist? Sind Wohnungen und Betriebsstätten gleichzusetzen? Profitiert ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern in 4 Betriebstätten mehr als ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern in 1 Betriebstätte? Die neue Gebührenordnung ist ein trauriges Beispiel für Reformverweigerung, für Augen zu und weiter Richtung Abgrund. Status Quo Pöstchen müssen erhalten bleiben. Kosmetik statt Substanz. Ich zahle erst mal nicht.

  • 31.01.2013, 19:08 UhrabGEZockt

    Es geht um alles. Das ZDF könnte samt Personal und allen Sendungen abgewickelt werden, ohne dass irgendein Informationsauftrag gefährdet ist. Am Ende ist es der gute Wille der Gesellschaft, dass es diesen gebührenbezahlten Sender überhaupt geben darf.

  • 31.01.2013, 19:23 UhrFranz

    Da frag ich mich wie die Öffentlich-Rechtlichen es schaffen wollen, so wie es vertraglich geregelt sein soll, nicht mehr einzunehmen als 2012 ? Sie ziehen nun alle Haushalte ab, Firmen und Kommunen müssen jetzt doppelt und dreifach zahlen. Hört sich an wie ein fetter Überschuss über die 7,x Mrd € von 2012 hinaus. Dieses nette Sümmchen verheizen sie für die Alimentierung von Moderatorendinosauriern und drittklassigen Schauspielern (die dort quasi Beamtenstatus genießen), mehr als peinlichen TV-Produktionen, Myriaden von ungehörten und ungesehenen Radio- und Fernsehsendern und luxuriöser Infrastruktur. Nicht mal die regulärer Berichterstattung (Tagesschau etc.) ist objektiv, sondern erinnert an einseitig berichtende, gleichgeschaltete Medien a la Honecker's "aktueller Kamera". Natürlich wollen wir nicht die überbezahlten Intendanten vergessen, die ihre fetten Gehälter mit "Demokratieabgabe" gleichsetzen. Hört sich fast an wie bei Goldman Sachs: dort tut man auch "Gotteswerk" !

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