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Nach drohendem Zahlungs-Stopp: Kommunen laden zum GEZ-Gipfel

Einen Tag nachdem Handelsblatt Online über einen drohenden GEZ-Boykott der Kommunen berichtet hat, kommt Bewegung in die Sache. Der Landkreistag lädt zu einem Gebührengipfel. Mit dabei sein soll ZDF-Intendant Bellut.

Eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Quelle: dpa
Eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Quelle: dpa

BerlinDer Boykott der neuen Rundfunkgebühren durch die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen Sender alarmiert. Und auch der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, sieht sich nun zum Handeln veranlasst, um, wie es in einer Mitteilung des Verbands heiß, eine weitere Eskalation zu verhindern. Daher seien ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände für Freitag kommende Woche in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen worden, um die aktuelle Situation zu erörtern.

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Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen und Kommunen neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge richtet. Dies verursacht teilweise gigantische Mehrkosten. Die Stadt Köln hatte daraufhin angekündigt, die Gebühren vorerst nicht mehr zu zahlen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung jedoch mit dem WDR einen Kompromiss gefunden, dem zufolge die Gebühr wieder bezahlt wird, allerdings  so wie 2012.

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Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Damit sind die generellen Probleme mit der Gebühr aber noch nicht aus der Welt. „Die Debatte ist derzeit sehr aufgeheizt, bis hin zu Meldungen über das Boykottieren des Beitrages“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, mit Blick auf einen Bericht von Handelsblatt Online. Darin hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, äußerte Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln, die Gebühr zunächst nicht zu zahlen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei "verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen", sagte Landsberg. "Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern."

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Landsberg fügte hinzu, es stehe "natürlich jeder Stadt - wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen - frei, den Bescheid anzufechten". Den Kölner Gebühren-Boykott hatte Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Als Grund wurde die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr angegeben. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine Stadtsprecherin.

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Der Landkreistag will nun versuchen die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. „Richtig ist, dass viele Gemeinden und Landkreise nicht glücklich mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind und es teilweise Schwierigkeiten beim Erfassungsprozedere gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Henneke. „Diese Fragen müssen umgehend einer tragfähigen Lösung zugeführt werden.“ Andererseits dürfe aber auch nicht der Anschein erweckt werden, kommunale Verwaltungen verstießen gegen geltendes Recht, fügte er hinzu: „Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind Verhaltensweisen wie im Wilden Westen, sonst folgt auf den viel zitierten ‚Wutbürger‘ am Ende noch die ‚Wutkommune‘. Das können wir nicht wollen“, so Henneke.

  • 31.01.2013, 23:53 UhrKlaus

    Hier läuft doch wohl etwas ganz grundlegend verkehrt. Der Bürger zahlt einmal direkt an die GEZ und noch einmal indirekt über Steuern an die Kommune sowie ggfs. zzgl. an den Landkreis. Wer zudem noch einer Beschäftigung nachgeht, bezahlt im Interesse seines AG in Form von Lohnzurückhaltung noch mal. Und schlussendlich als Konsument die über das Produkt umgelegte GEZ-Steuer. Was ist denn hier los? Sollen doch die im Bundestag oder Landtag vertretenden Parteien aus Parteigeldern den ÖR finanzieren, da schließlich nur sie davon profitieren.

  • 31.01.2013, 22:16 Uhrhogro

    Am Ende zahlt doch Otto Normalverbraucher.
    Handel, Industrie, Städte und Gemeinden werden nämlich die Mehrkosten weiterreichen. Sollten die ÖRR bei den vorgenannten Zahlern jedoch zurückrudern, werden sie Otto N. bei der nächsten, dann wohl vorgezogenen Beitragserhöhung, entsprechend belasten.
    Oder glaubt jemand, dass die Sender Sparmaßnahmen beschließen werden?

  • 31.01.2013, 20:46 UhrSayTheTruth

    Gegen "Zwangsabzocke für GEZ-TV" kann Merkel "nichts machen" -> Ländersache. Merkel ist auch "entsetzt" über ausufernde Kriminalität in Deutschland -> das ist auch Ländersache. Und das Bildungschaos mit immer schlechteren Schulabschlüssen in Deutschland -> Ländersache.
    Merkels "Bundessache" ist nur noch der Steuergeld-Transfer raus in die EU und zur EU-Kommission (Budget von Rompuy zum "Politik-kaufen" und Subvention "gewünschter Entwicklungen"). Das steht bei ihr ganz oben. Politik macht sie klammheimlich per SMS und profitiert von GEZ-Propaganda und könnte es sofort abstellen lassen - wenn sie denn wollte ... Wen will die eigentlich für blöd verkaufen ? Feige wegducken !

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