Kommunen laden zum GEZ-Gipfel

Nach drohendem Zahlungs-Stopp
Kommunen laden zum GEZ-Gipfel

Einen Tag nachdem Handelsblatt Online über einen drohenden GEZ-Boykott der Kommunen berichtet hat, kommt Bewegung in die Sache. Der Landkreistag lädt zu einem Gebührengipfel. Mit dabei sein soll ZDF-Intendant Bellut.
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BerlinDer Boykott der neuen Rundfunkgebühren durch die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen Sender alarmiert. Und auch der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, sieht sich nun zum Handeln veranlasst, um, wie es in einer Mitteilung des Verbands heiß, eine weitere Eskalation zu verhindern. Daher seien ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände für Freitag kommende Woche in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen worden, um die aktuelle Situation zu erörtern.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen und Kommunen neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge richtet. Dies verursacht teilweise gigantische Mehrkosten. Die Stadt Köln hatte daraufhin angekündigt, die Gebühren vorerst nicht mehr zu zahlen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung jedoch mit dem WDR einen Kompromiss gefunden, dem zufolge die Gebühr wieder bezahlt wird, allerdings  so wie 2012.

Damit sind die generellen Probleme mit der Gebühr aber noch nicht aus der Welt. „Die Debatte ist derzeit sehr aufgeheizt, bis hin zu Meldungen über das Boykottieren des Beitrages“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, mit Blick auf einen Bericht von Handelsblatt Online. Darin hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, äußerte Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln, die Gebühr zunächst nicht zu zahlen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei "verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen", sagte Landsberg. "Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern."

Landsberg fügte hinzu, es stehe "natürlich jeder Stadt - wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen - frei, den Bescheid anzufechten". Den Kölner Gebühren-Boykott hatte Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Als Grund wurde die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr angegeben. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine Stadtsprecherin.

Der Landkreistag will nun versuchen die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. „Richtig ist, dass viele Gemeinden und Landkreise nicht glücklich mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind und es teilweise Schwierigkeiten beim Erfassungsprozedere gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Henneke. „Diese Fragen müssen umgehend einer tragfähigen Lösung zugeführt werden.“ Andererseits dürfe aber auch nicht der Anschein erweckt werden, kommunale Verwaltungen verstießen gegen geltendes Recht, fügte er hinzu: „Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind Verhaltensweisen wie im Wilden Westen, sonst folgt auf den viel zitierten ‚Wutbürger‘ am Ende noch die ‚Wutkommune‘. Das können wir nicht wollen“, so Henneke.

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Angst vor saftigen Kostensteigerungen

Kommentare zu "Kommunen laden zum GEZ-Gipfel"

Alle Kommentare
  • Hier läuft doch wohl etwas ganz grundlegend verkehrt. Der Bürger zahlt einmal direkt an die GEZ und noch einmal indirekt über Steuern an die Kommune sowie ggfs. zzgl. an den Landkreis. Wer zudem noch einer Beschäftigung nachgeht, bezahlt im Interesse seines AG in Form von Lohnzurückhaltung noch mal. Und schlussendlich als Konsument die über das Produkt umgelegte GEZ-Steuer. Was ist denn hier los? Sollen doch die im Bundestag oder Landtag vertretenden Parteien aus Parteigeldern den ÖR finanzieren, da schließlich nur sie davon profitieren.

  • Am Ende zahlt doch Otto Normalverbraucher.
    Handel, Industrie, Städte und Gemeinden werden nämlich die Mehrkosten weiterreichen. Sollten die ÖRR bei den vorgenannten Zahlern jedoch zurückrudern, werden sie Otto N. bei der nächsten, dann wohl vorgezogenen Beitragserhöhung, entsprechend belasten.
    Oder glaubt jemand, dass die Sender Sparmaßnahmen beschließen werden?

  • Gegen "Zwangsabzocke für GEZ-TV" kann Merkel "nichts machen" -> Ländersache. Merkel ist auch "entsetzt" über ausufernde Kriminalität in Deutschland -> das ist auch Ländersache. Und das Bildungschaos mit immer schlechteren Schulabschlüssen in Deutschland -> Ländersache.
    Merkels "Bundessache" ist nur noch der Steuergeld-Transfer raus in die EU und zur EU-Kommission (Budget von Rompuy zum "Politik-kaufen" und Subvention "gewünschter Entwicklungen"). Das steht bei ihr ganz oben. Politik macht sie klammheimlich per SMS und profitiert von GEZ-Propaganda und könnte es sofort abstellen lassen - wenn sie denn wollte ... Wen will die eigentlich für blöd verkaufen ? Feige wegducken !

  • "Phoenix" mit Live aus dem Bundestag (dort wird schon lange nicht mehr öffentlich debattiert, das macht Frau Merkel alles heimlich per SMS) mit abends 2x Nachrichten aber ohne sitzenden Sprecher. Und dazu "Arte" als Kultur-Kanal. Meinetwegen noch 24 Stunden Nachrichten über "Euronews". Fertig. == 3 Sender ==

    Finanziert vom Finanz-Ministerium ! Dort gehören die Ausgaben und die Finanzkontrolle hin. Vergeudung, Korruption und Missbrauch überwacht vom Steuerzahlerbund.

  • Merkel, Hauptsache die Mittelschicht wird abgezockt mit diesen 22 beschi..enen arroganten Dödel-Kanälen die einem zum Hals raushängen. GEZ-TV macht alle Mitläufer und Kommödianten reich. Wer Grips hat schaut sich das sowieso nicht an !

  • Warum muss ich z.B. mit der Gebürhr für eine Ausweis indirekt nochmals für den ÖR zahlen?
    Kommunen und Unternehmen koennen keine Medien nutzen, nur die Beschäftigten und die zahlen schon privat.
    Wo bleibt da die Transparenz, wie ist da die Logik?
    Ich sehe da nur verdeckte Abzocke.

  • Ich denke Städte mit Nothaushalt DÜRFEN nur das Notwendigste Zahlen.

    Die Rundfunksteuer gehört da sicherlich nicht zu.

  • Da frag ich mich wie die Öffentlich-Rechtlichen es schaffen wollen, so wie es vertraglich geregelt sein soll, nicht mehr einzunehmen als 2012 ? Sie ziehen nun alle Haushalte ab, Firmen und Kommunen müssen jetzt doppelt und dreifach zahlen. Hört sich an wie ein fetter Überschuss über die 7,x Mrd € von 2012 hinaus. Dieses nette Sümmchen verheizen sie für die Alimentierung von Moderatorendinosauriern und drittklassigen Schauspielern (die dort quasi Beamtenstatus genießen), mehr als peinlichen TV-Produktionen, Myriaden von ungehörten und ungesehenen Radio- und Fernsehsendern und luxuriöser Infrastruktur. Nicht mal die regulärer Berichterstattung (Tagesschau etc.) ist objektiv, sondern erinnert an einseitig berichtende, gleichgeschaltete Medien a la Honecker's "aktueller Kamera". Natürlich wollen wir nicht die überbezahlten Intendanten vergessen, die ihre fetten Gehälter mit "Demokratieabgabe" gleichsetzen. Hört sich fast an wie bei Goldman Sachs: dort tut man auch "Gotteswerk" !

  • Es geht um alles. Das ZDF könnte samt Personal und allen Sendungen abgewickelt werden, ohne dass irgendein Informationsauftrag gefährdet ist. Am Ende ist es der gute Wille der Gesellschaft, dass es diesen gebührenbezahlten Sender überhaupt geben darf.

  • Wofür zahlen Bürger, Kommunen und Unternehmen die Gebühr, wenn Sie von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt ist? Sind Wohnungen und Betriebsstätten gleichzusetzen? Profitiert ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern in 4 Betriebstätten mehr als ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern in 1 Betriebstätte? Die neue Gebührenordnung ist ein trauriges Beispiel für Reformverweigerung, für Augen zu und weiter Richtung Abgrund. Status Quo Pöstchen müssen erhalten bleiben. Kosmetik statt Substanz. Ich zahle erst mal nicht.

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