Nach Drohnen-Affäre
Rechnungshof moniert Hubschrauber-Deal de Maizières

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit, doch SPD-Chef Gabriel erwartet keinen Ministersturz mehr. De Maizière dürfe nicht abtreten. Dabei zieht der Minister in einer anderen Sache erneut Kritik auf sich.
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DüsseldorfSPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht mehr mit einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre. „Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf“, sagte Gabriel vor der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu dem Thema. „Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen“, sagte Gabriel. Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen hätte de Maizière aber bereits zurücktreten müssen.

Der Verteidigungsausschuss konstituiert sich am heutigen Mittwoch als Untersuchungsausschuss. Bis zur Bundestagswahl soll er klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des milliardenschweren Rüstungsprogramms verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, zunächst falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt.

Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen 17 weitere Zeugen anhören, darunter die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Der Abschlussbericht soll Anfang September vom Plenum des Bundestags beraten werden.

Gabriel bekräftigte die Forderung seiner Partei, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. „Man muss sich überlegen, ob man eine neue Spirale im Rüstungswettlauf mitmachen will.“ International sollte man eher für die Ächtung von Waffen eintreten, die zu einer Automatisierung des Krieges führen könnten. De Maizière befürwortet die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Unterdessen gibt es auch seitens des Bundesrechnungshofs Kritik an der Arbeit des Verteidigungsministers. Nach Informationen von „Spiegel Online“ kritisiert der Rechnungshof die von Thomas de Maizière ausgehandelten Kürzungen bei der Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr als unwirtschaftlich. Durch die mit der Industrie vereinbarte Reduzierung spare der Steuerzahler nur minimal, schreibt „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein sechsseitiges Gutachten des Rechnungshofes.

Der Bund bekomme für nahezu gleiche Ausgaben nun deutlich weniger Hubschrauber. Statt der früher angepeilten 8,3 Milliarden wären es demnach nach der Reduzierung 8,1 Milliarden Euro. Letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter. Laut Bericht soll der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch über die Änderung der Stückzahl für die beiden Helikopter-Typen entscheiden.

Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie hatten Mitte März eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach statt der ursprünglich bestellten 122 Transporthubschrauber vom Typ NH-90 nur noch 82 geliefert werden sollen. Von ursprünglich vereinbarten 80 Tiger-Kampfhubschraubern sollen nur noch 57 abgenommen werden. Die Industrie hatte sich erleichtert gezeigt, weil sie noch tiefere Einschnitte befürchtet hatte. Das Ministerium erklärte, durch die Umsetzung der Absichtserklärung würden im Verteidigungshaushalt erhebliche Mittel frei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei einer "Sonntagsfrage" gewinnt die AfD Platz eins mit 35 Prozent
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    An einer "Sonntagsfrage" zum Wahlverhalten für den nächsten deutschen Bundestag beteiligten sich 2.129 Leser der Baden-Württembergischen online-Plattform "KA-News".

    Die Abstimmmöglichkeit war ab dem 6.7.2013 für zwei Tage geöffnet.

    Die Teilnehmer katapultierten die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den ersten Platz mit 35,98 Prozent.


    Bei der Sonntagsfrage im Juni hatten die Leser noch die SPD auf Platz eins gesetzt - gefolgt von der erstmals zur Wahl stehenden AfD.

    http://www.shortnews.de/id/1037643/bei-einer-sonntagsfrage-gewinnt-die-afd-platz-eins-mit-35-prozent

  • http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    UMFRAGE

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

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    Stand Montag 22.07.2013 04.12h

    CDU/CSU
    20% (4617 Stimmen)

    SPD
    10.1% (2344 Stimmen)

    Die Grünen
    3.2% (739 Stimmen)

    FDP
    2.5% (576 Stimmen)

    Piratenpartei
    1.5% (334 Stimmen)

    AfD
    51.4% (11865 Stimmen)

    Die Linke
    3.5% (817 Stimmen)

    Keine Partei
    3.2% (747 Stimmen)

    Andere Parteien
    4.6% (1062 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Es spielt doch überhaupt keine Rolle mehr, was diese Polit-Mafia noch alles für Schweinereien in der Schublade versteckt.

    Jetzt geht es primär um die Wahl am 22.09.2013

    Ich kann dieses Politpack „100%“ nicht mehr ertragen!

    Deshalb wähle ich AfD, es kann nur besser werden...

    ENTSCHULDIGUNG!
    Ich verliere meine Kontenance...

    Durch CDU+SPD+FDP+GRÜNE+CSU+LINKE haben wir es doch richtig „Scheiße“ in Deutschland!

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