Nach "Ehrenmord-Prozess"
Parteien streiten über Strafen bei Zwangsehen

Nachdem der Berliner „Ehrenmord“-Prozess für Aufsehen gesorgt hat, herrscht zwischen den Parteien Zwist über den Sinn schärferer Strafen bei Zwangsverheiratungen.

HB BERLIN. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach plädierte am Samstag für einen speziellen Strafgesetz-Paragrafen, der eine Verheiratung gegen den Willen der Frau oder des Mannes als Verbrechen einstuft. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von „aktionistischen Forderungen“. Zwangsehen seien in Deutschland schon heute strafbar.

„Das wurde von der Politik extra klar gestellt“, sagte die FDP- Vizefraktionsvorsitzende. Das Hauptproblem liege in der Umsetzung. „Auch ein schärferes Gesetz würde uns in der Praxis nicht helfen, in abgeschottete Parallelgesellschaften hineinzukommen.“ Bosbach sagte, bei der von ihm favorisierten Einstufung von Zwangsverheiratungen als Verbrechen betrage die Mindeststrafe ein Jahr Haft.

Ein Extra-Paragraf hätte auch eine Signalwirkung in die betreffenden Bevölkerungsgruppen hinein „Wer den Sozialstaat will, muss auch den Rechtsstaat akzeptieren, sagte Bosbach. „Durch einen eigenen Straftatbestand würde der besondere Unrechtsgehalt der Tat deutlich.“ Auch zur Vergewaltigung in der Ehe habe die Politik einen Extra-Paragrafen geschaffen, um die Strafbarkeit hervorzuheben.

Nach dem Urteil im Berliner „Ehrenmord“-Prozess um den Tod der jungen Türkin Hatun Sürücü hatte Bosbach zunächst gefordert, Zwangsehen als besonders schweren Fall von Nötigung einzustufen. Dies ist indes schon seit 2005 Gesetz. Im Nötigungsparagrafen 240 drohen bei Zwangsverheiratungen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Die große Koalition plant darüber hinaus einen speziellen Strafgesetz- Paragrafen gegen Zwangsverheiratungen. Der Bundesrat beschloss dazu eine Initiative, die Haftstrafen bis zu zehn Jahren vorsieht. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Es geht jetzt um die Probleme in der Praxis und nicht um Sandkastenspiele mit Straftatbeständen.“

Die Forderung nach einem Zwangsehe-Paragrafen vermittle den Eindruck, Zwangsverheiratungen seien bisher erlaubt. Das Hauptproblem sei die Abschottung der betreffenden Gruppen. In Parallelgesellschaften würden Zwangsehen nicht angezeigt, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten nur schwer ermitteln. Schwierig sei bei vermittelten Ehen zudem die Abgrenzung zwischen einem nachdrücklichen Überzeugen und Nötigung. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans- Peter Uhl (CSU), wandte sich gegen einen eigenen Straftatbestand. „Ich fürchte, das ist schwer zu fassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Im Berliner „Ehrenmord“-Prozess war am Donnerstag der jüngste Bruder von Hatun Sürücü zu neun Jahren und drei Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Nach Einschätzung der Richter musste die junge Frau wegen ihres westlichen Lebensstils sterben. Die 23-Jährige war aus einer Zwangsehe geflohen, um ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu führen.

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