Nach Eierwürfen auf Bundeskanzler Schörder
Polizei warnt vor Angriffen auf Politiker

Nach den Eierwürfen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg vor neuen Angriffen auf Politiker bei öffentlichen Auftritten gewarnt. Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda angekündigt, dass der Schutz für den Regierungschef verstärkt werde.

HB BERLIN. „Das wird noch zunehmen“, sagte Freiberg am Mittwoch in einem Reuters-Interview auf die Frage, ob Politiker bei Auftritten nun stärker bedroht seien. Vor allem exponierte Persönlichkeiten, die sich wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Image als harter Reformer aufgebaut hätten, müssten stärker geschützt werden. Dies gelte auch für den Bundeskanzler. Am Dienstag war es bei Veranstaltungen in Brandenburg und Sachsen mit Schröder zu massiven Protesten gegen seine Arbeitsmarktreform Hartz IV gekommen. In Wittenberge wurden aus einer Menge aufgebrachter Demonstranten Eier geworfen, die den Kanzler aber verfehlten.

Freiberg betonte,insgesamt werde der Schutz von Politikern für die Polizei eine neue Priorität erhalten. „Bisher hat der Veranstalter mehr oder weniger die Ordnung übernommen (...) und die Polizei hat sich im Hintegrund gehalten“, sagte er. „Das wird sich aber ändern, wenn jetzt mit Gegenständen geworfen wird.“ Die Polizei werde künftig ihre personelle Präsenz vor Ort verstärken müssen. Darüber hinaus müssten Veranstaltungen mit Politikern nun weiträumiger abgesperrt und die Orte vorher genauer inspiziert werden. Auch der Personenschutz sollte ausgeweitet werden.

Freiberg warnte zugleich vor einer neuen negativen Demonstrationskultur in Deutschland. „Man kann alle nur warnen - das ist der verkehrte Weg“, sagte Freiberg mit Blick auf die Eierwerfer. „Das wird nur dazu führen, dass sich die Politik immer weiter von den Menschen entfremdet, dadurch dass man die Politiker stärker schützen muss.“

Freiberg bekräftigte, er rechne in den kommenden Monaten wegen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen auch mit Unruhen und Konflikten vor Sozial- und Arbeitsämtern. „Man hat mir in vielen Städten bestätigt, dass sich die Sozialämter und die BA (Bundesagentur für Arbeit) von privaten Wachleuten beschützen lassen oder lassen werden“, fügte er hinzu.

Regierungssprecher Bela Anda sagte am Mittwoch in Berlin, ein stärkerer Schutz für Schröder sei notwendig, weil nicht absehbar sei, zu welchen Gefühlswellen aufgebrachter Menschen es durch „Missinformationen“ über die Politik der Regierung noch kommen werde. Politische Termine sollen nicht abgesagt werden. Die Teilnahme an anderen Veranstaltungen wie Volksfesten ließ Anda offen.

Bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Wittenberge hatten Demonstranten am Dienstag zwei Eier auf den Kanzler geworfen, ihn aber verfehlt. Anda sagte, es müsse sicher gestellt werden, dass Schröder sich bei seinen Auftritten in einem sicheren Umfeld bewegen könne. Politische Termine würden nicht eingeschränkt. Die Teilnahme Schröders an nicht-politischen Veranstaltungen werde aber überdacht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%