Nach Einführung des Emissionshandels soll Abschaffung der Ökosteuer geprüft werden
Clement stellt Ökosteuer in Frage

Bundeswirtschaftsminister Clement will nach der Einführung des Emissionshandels prüfen lassen, ob die Ökosteuer noch notwendig ist. Die Unternehmen dürften nicht weiter unter Druck gesetzt werden, sagte er.

HB BERLIN. Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag stellt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eines der zentralen Projekte der rot-grünen Regierung in Frage. Sobald der Emissionshandel eingeführt sei und funktioniere, wolle er die Ökosteuer überprüfen lassen, sagte Clement der «Berliner Zeitung».

Dies gelte auch für die Kraftwärme-Kopplung und das Stromeinspeisegesetz. Es sei denkbar, dass man diese Instrumente dann nicht mehr in dem heutigen Maße brauchen werde. Als Termin nannte Clement die Jahre 2006 und 2007.

Schon heute habe Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. «Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können», sagte Clement. Auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse er sicher stellen, dass nicht ohne Not noch zusätzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde. In dieser Frage sei er bereit, sich auch gegen seine Partei zu stellen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderte Clement dagegen zum Einlenken auf. «Es geht hier schließlich nicht um eine grüne Partei-Marotte, sondern um ein Projekt, auf das die EU sich geeinigt hat», sagte Bütikofer dem Bremer «Kurier am Sonntag».

Wenn man den Forderungen des Wirtschaftsministers folgen würde, käme es zu keiner Reduzierung, sondern zu einer Steigerung des Kohlendioxidausstoßes. «Das kann nicht Sinn der Sache sein», betonte der Grünen-Politiker.

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