Nach Einigung der Innenminister
Bleiberecht bleibt trotz Kompromiss ein Streitthema

Auch nach der Einigung der Innenminister geht der Streit über ein Bleiberecht für die in Deutschland bislang nur geduldeten Ausländer weiter. Am meisten wird über die Koppelung des Bleiberechts an einen Arbeitsplatz gestritten.

HB BERLIN. Für die SPD geht der Kompromiss der Minister nicht weit genug. Nach Ansicht der Union ist die Voraussetzung für das Bleiberecht ein dauerhafter Arbeitsplatz; das hält die SPD für übertrieben. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach sich für einen Gesetzentwurf aus, der sich an den zuvor von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkten orientieren soll. „Wir müssen an unserem Ziel einer bundesgesetzlichen Regelung festhalten“, sagte Körper der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. „Die Innenminister haben einen Zwischenschritt beschlossen“, sagte Körper. Im Bundesrat müssen sich die Länder erneut mit den Vorschlägen des Bundes befassen.

Auch der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sieht keine Einigung beim Bleiberecht. „Ich reibe mir die Augen, wenn ich lese, dass sich die Koalition einig ist“, sagte der CDU-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). Die Union und die SPD hätten sich lediglich auf einen Text geeinigt, sagte Bosbach. Er sei sich aber nicht sicher, ob ihn alle gleich interpretierten. „Wir lesen den Text so, als sei sicher gestellt, dass der Daueraufenthalt von der Beschäftigung abhängig ist.“ Teile der SPD würden das jedoch anders interpretieren – „da bin ich nicht einverstanden“.

Nach dem Kompromiss der Ressortchefs können rund 20 000 der 190 000 bislang nur geduldete Ausländer ab sofort dauerhaft in Deutschland bleiben. Ausländische Familien mit mindestens einem Kind in Kindergarten oder Schule bekommen nach sechsjährigem Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht, alle anderen Ausländer nach acht Jahren. Von dem Kompromiss profitieren ferner ausländische Auszubildende und Ältere ab dem 65. Lebensjahr.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Einigung der Innenminister „eine Mogelpackung und ein humanitäres Armutszeugnis“. Damit stehe „insbesondere für diejenigen langjährig Geduldeten, die bisher keinen Job finden konnten, weil sie rechtlich keinen oder nur einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, eine Lösung in den Sternen“, sagte er der „Netzeitung“.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat den Beschluss der Innenminister als unzureichend kritisiert. Die Hoffnung, dass damit eine humane Lösung im Interesse der Betroffenen gefunden werde, habe sich nicht bestätigt, sagte er auf der Landessynode in Berlin. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass Fortschritte gebremst würden, die bundespolitisch möglich seien. Die Synode erklärte: „Die Einzelheiten des Beschlusses lassen befürchten, dass es sich im Wesentlichen nicht um eine Bleiberechtslösung handelt. Vielmehr soll offenbar für die große Mehrheit der Betroffenen der Ausreise- und Abschiebungsdruck erhöht werden.“

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