Nach Einigung der Union
Kompromiss bei Steuern wird schwieriger

Die Einigung in der Union beim Thema Steuern lässt das Vorziehen der Steuerreform nach Modell der Koalition in noch weitere Ferne rücken als bisher.

HB BERLIN. Mehrere Unionsministerpräsidenten sagten am Freitag vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin, ohne Reformen im Bereich Arbeit und ohne seriöse Gegenfinanzierung sei das Vorziehen wenig sinnvoll. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sagte dagegen, er halte die Chancen für ein Vorziehen für weiter sehr groß. Er befürwortete, dies weitgehend über neue Kredite zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) warf der Union im Gespräch mit Reuters vor, immer neue Bedingungen aufzutürmen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich in der Nacht zum Freitag mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Ländern auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Demnach wird das Vorziehen der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zunächst abgelehnt und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter behandelt. Die Union will dann einem Vorziehen zustimmen, wenn zugleich mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich ermöglicht werden. Zudem solle die Steuerreform zu nicht mehr als 25 % durch höhere Schulden gegenfinanziert werden. Die rot-grüne Regierung plädiert für eine weitgehende Finanzierung über neue Schulden.

In der rot-grünen Koalition wird die Frage betrieblicher Arbeitsbündnisse als ein Knackpunkt der anstehenden Gespräch im Vermittlungsausschuss gesehen, da SPD und Grüne kaum Möglichkeiten für ein Entgegenkommen sehen. Eine Lockerung der Tarifautonomie, die von den Gewerkschaften kategorisch abgelehnt wird, gilt in beiden Fraktionen als nicht mehrheitsfähig. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Katrin Göring-Eckardt, hatten jüngst erklärt, sie sähen keinen Anlass, Abweichungen vom Flächentarifvertrag per Gesetz zu erleichtern. In der Koalition wird allerdings geprüft, ob es Möglichkeiten unterhalb von Gesetzesänderungen geben könnte.

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