Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker
Parlamentarier diskutieren Stopp von Russland-Reisen

Nach dem russischen Einreiseverbot für den CDU-Politiker Wellmann diskutieren Parlamentarier aller Parteien über einen generellen Einreisestopp nach Russland. Eine offizielle Vorgabe ist aber unwahrscheinlich.
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BerlinDas russische Einreiseverbot für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte eine für Dienstag geplante Visite ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte diese Entscheidung.

Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische à-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.“

Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019 untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich und inakzeptabel“.

Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten.

Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.

Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert zu Reuters. Wellmann sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den Kontakten aus.

Auch Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen. Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda. Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker: Parlamentarier diskutieren Stopp von Russland-Reisen"

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  • Es ist ja schon etwas Anmaßend seitens der hiesigen Politiker.

    Über Einreisen entscheiden bisher immer noch die Politiker des Landes, in das der Betreffende einreisen will. Völlig anders wäre der Fall, wenn Politiker jemanden loswerden wollen. Dann könnten sie sammeln, damit der Kollege auch tatsächlich ausreist. Häufig reicht es dann aber nur für ein One-Way-Ticket.

    Wenn sich hiesige Politiker also für den Kollegen Wellmamn einsetzen, dann kann es nur um den zuletzt genannten Fall gehen. ;-)

  • Russland reagiert nur. Wer den Russen den Krieg erklärt, wie Frau Merkel, braucht sich nicht zu wundern. Wer so beliebt ist wie Deutschland = Frau Merkel, der braucht sich nicht zu wundern, das er keinen Punkt, wie beim ESC erhält. So beliebt hat Frau Merkel Deutschland gemacht. Sie kann eben Deutschland nur schaden, vernicht und alles Schulden übernehmen bzw. bezahlen, da es nicht Ihr Geld ist, welches Sie vorsätzlich vernichtet!

  • >>Das russische Einreiseverbot für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen. >>

    Verstehe die Aufregung nicht. Wer ein Land sanktioniert, der muss auch Anteworten auf seine Sanktionen erwarten.

    Bei den Russen hat man eine NON-Grata-Liste erstellt und wundert sich jetzt, dass die `Russen mit gleicher Waffe antworten.....?

    Unfassbar, die Arroganz der westlichen Politprolis.

    Ein genereller Reiseverzicht nach Russland würde dem Steuerzahler eine Menge Reisekosten und Spesen ersparen....(...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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