Nach Eklat im Stiftungsrat: SPD sieht Zukunft der Vertriebenen-Stiftung skeptisch

Nach Eklat im Stiftungsrat
SPD sieht Zukunft der Vertriebenen-Stiftung skeptisch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich skeptisch über den Fortbestand der Vertriebenen-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geäußert. Hintergrund ist, dass der Zentralrat der Juden seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat aus Protest gegen zwei stellvertretende Mitglieder des Bundes der Vertriebenen und deren "revanchistische Positionen" ruhen lässt.
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DÜSSELDORF. Der Rückzug des Zentralrats sei "bedauerlich, aber nachvollziehbar", sagte Scholz Handelsblatt Online. "Nachvollziehbar, weil es absolut unverständlich ist, warum der Bund der Vertriebenen nach den bisherigen Querelen erneut zwei Vertreter benannt hat, die aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen das Ziel der Stiftung, im Geiste der Versöhnung zu wirken, behindern." Das sei auch deshalb "bedauerlich, weil damit immer offenkundiger wird, dass ein in der Sache richtiges Anliegen durch das Agieren des Bundes der Vertriebenen bereits nachhaltig beschädigt ist, bevor mit der inhaltlichen Arbeit überhaupt begonnen wird".

Um die Einrichtung gibt es seit langem immer wieder Streit. Vertriebenen-Präsidentin Steinbach verzichtete im Februar auf einen Sitz im Kuratorium, nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als Reaktion auf Proteste aus Polen sein Veto gegen sie eingelegt hatte. Teil des Kompromisses war damals auch, dass der Stiftungsrat erweitert und künftig vom Bundestag gewählt wird. Die Vertriebenen können seither sechs Mitglieder in das 21-köpfige Gremium entsenden, für jedes Mitglied gibt es einen Stellvertreter. Zu dieser Gruppe gehören die umstrittenen Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Dem früheren baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Tölg und dem Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Saenger, wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen der Nazis und die Verantwortung Deutschlands zu relativieren.

Der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer hatte zuvor in einem Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Rückzugsentscheidung mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es, die Äußerungen der zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen seien mit dem Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar. Der Zentralrat lasse deshalb seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat "bis auf weiteres" ruhen und behalte sich einen Austritt vor.

SPD, Grüne und Linke hatten schon bei der Wahl des Stiftungsrats durch den Bundestag im Juli die Entsendung der beiden Vertriebenen- Vertreter scharf kritisiert. Dem früheren baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Tölg und dem Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Hartmut Saenger, wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen der Nazis und die Verantwortung Deutschlands zu relativieren.

Staatsminister Neumann und Stiftungsdirektor Manfred Kittel bedauerten die Entscheidung des Zentralrats. "Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrats ist Garant dafür, dass der vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Zweck der Stiftung verwirklicht wird", sagte Neumann.

Grüne und Linke forderten dagegen die sofortige Abberufung der beiden Stellvertreter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Für die Opfer des Nationalsozialismus ist die Berufung von Geschichtsverdrehern in den Stiftungsrat eine unerträgliche Zumutung." Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen erklärte: "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Es sollte ausschlieslich um die Vertreibung gehen neutral um das warum. Man sollte auch die Vertreibung der Kurden nach Deutschland mit aufnehmen und auch die Vertreibung der Palis muss
    mit aufgeführt werden. Aber hier stehen ständig Eigeninteressen im Wege und so sollte die Stiftung
    wieder stiften gehen.

  • Die Vertriebenen hatten in Deutschland nie eine Lobby. Erst beschimpft, dann als Nazis und Reaktionäre gebrandmarkt durch die SPD-Sieger-Schergen. Die Ostpreußen, Schlesier und Sudetendeutsche haben den Krieg zum zweiten Mal verloren. Jetzt hoffen die saturierten Sozialdemokraten und mit ihnen die Linken/Grünen Gesinnungsgenossen auf das natürliche Ende der Erlebnisgeneration. Das wird aber nicht passieren. Denn heute stammen ca. 40% der deutschen bevölkerung von den Vertriebenen aus dem ehemaligen Ostdeutschland ab und die werden die Erlebnisse ihrer Eltern und die Unmenschlichkeit der Sieger nicht so leicht vergessen.

  • Da hoffe ich doch mal auf ein baldiges Aus für die bundesstiftung.
    Das ganze gezerre ist doch lächerlich, passt aber zu unseren Regierenden.
    Geld zum Fenster rauswerfen. ich frag mich, wofür das Hochhalten des Vertriebenenstatus gut ist, oder besser gesagt: für wen.

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