Nach EnBW-Geschäft
Parteifreunde kritisieren Mappus

Führende CDU-Politiker werfen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus mangelnden politischen Instinkt vor und fürchten negative Folgen für die Landtagswahl. Die Opposition spricht derweil von "Machtmissbrauch".
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BERLIN/STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Steffen Mappus (CDU) muss sich wegen des umstrittenen Wiedereinstiegs des Landes beim Energieversorger EnBW nicht nur Kritik der Opposition gefallen lassen. Auch in den eigenen Reihen gibt es wenig Verständnis dafür, dass Mappus das milliardenschwere Geschäft am Landtag vorbei beschlossen und über seinen Parteifreund Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, abgewickelt hat.

Vergleich mit Sponsoring-Affäre von Rüttgers

„Wirtschaftspolitisch ist der Einstieg des Landes bei EnBW völlig in Ordnung. Die konkrete Abwicklung zeugt aber von mangelndem politischem Instinkt“, sagte ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands dem Handelsblatt. Die Opposition in Stuttgart werde den Vorgang im Landtagswahlkampf für sich nutzen, hieß es weiter.

Führende CDU-Politiker vergleichen den EnBW-Fall bereits mit der Sponsoring-Affäre des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die ihn letztendlich die Wiederwahl kostete. „Mappus könnte ähnlich wie Rüttgers politisch unter Druck geraten“, sagte ein CDU-Bundespolitiker. Für Kanzlerin Merkel wäre es „eine Katastrophe“, ginge die Landtagswahl im kommenden März in Baden-Württemberg verloren, hieß es. Mappus selbst sagte, er habe die Kanzlerin vorab informiert, öffentliche Unterstützung hat er von Merkel allerdings nicht bekommen. Anders CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs: „An dem Geschäft gibt es nichts zu kritisieren“, sagte Fuchs dieser Zeitung.

Der Landtag in Stuttgart hat unterdessen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW gebilligt. Das Land wird danach eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf eines 45-Prozent-Anteils an der EnBW abzusichern.

Die Opposition verließ aus Protest vor der Abstimmung das Plenum, weil Mappus den Landtag nicht vorab informiert hatte. Die Fraktionen von SPD und Grünen seien nicht bereit, als „Staffage“ an der Abstimmung teilzunehmen, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Opposition wirft Mappus „Machtmissbrauch“ vor. Der Ministerpräsident hatte sich auf Artikel 81 der Landesverfassung gestützt, wonach der Finanzminister im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses über außerplanmäßige Ausgaben entscheiden und die Zustimmung des Landtags nachträglich einholen kann.

Grüne prüfen Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes

Der Milliardendeal sei kein derartiger Notfall, argumentiert die Opposition. Mappus selbst bezeichnete sein Vorgehen als „proaktiv“. Die Regierungskoalition sei sich sicher, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben. „Der einzige Zeitdruck, den Sie hatten, ist der 27. März“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, mit Blick auf die Landtagswahl. Die Grünen prüfen eine Klage vor dem obersten Verfassungsgericht des Landes.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Die CDU ist eigentlich keine schlechte Partei, Aber!
    Wenn man im Keller 4-5 Weinflaschen hat, ist das relativ wenig. Haben Sie aber 4-5 Flaschen in einer Partei, dann ist dass realtiv viel!

  • Da kauft einer einen Atomkonzern, natürlich nicht auf eigene Rechnung, ausgerechnet in der Zeit, in der das Atom- und Supergiftendlager Asse absäuft. 10000 Jahre sollte es sicher sein! Auf der ganzen Erde gibt es bislang kein sicheres Endlager. Warum kauft er jetzt? - und zu dem Preis! Kurse sind niedrig, Dividendenrendite ist hoch (bei anderen Stromkonzernen). D. h. diese Aktien sind nicht sonderlich beliebt. Mappus selbst will, laut eigener Aussage, die Konzernausrichtung nicht ändern aber er spekuliert auf den Aufstieg in den Dax. Um die Dividendenrendite der anderen Stromkonzerne zu erreichen muss sich dann der Kurs aber dann mehr als halbieren! Der gekaufte Anteil wäre nur noch 1/3 wert. Also bleiben tatsächlich nur noch die Aufsichtsratspöstchen, das kann doch nicht sein?

  • Wie man hört wollte sich Mappus vor dem Deal bei Merkel absichern. Sie ist aber nicht darauf eingegangen. Also steckt der schwarze Peter im Moment bei Mappus. Hätte Frau Merkel zugestimmt, hätte sie einen schweren Fehler gemacht. Hat sie aber nicht, dazu ist sie zu klug. Also hat Horst Seehofer recht wenn er sagt, wer Frau Merkel unterschätzt ,hat schon verloren. Daraus folgt Mappus muß noch viel lernen, er ist noch nicht "ausgereift" ,gerade mal zur Zeit der `68 iger geboren. Da ist Herr Fischer schon durch die Strassen getobt. Na ja.

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