Nach EnBW-Urteil
Ex-Mappus-Minister gerät unter Druck

Das oberste Gericht Baden-Württembergs hat den Kauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Der ehemalige CDU-Finanzminister zittert deshalb um seinen Job - und setzt sich nun zur Wehr.
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StuttgartDie frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis. Grüne und SPD forderten ihn zum Rückzug auf. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Er gab damit Grünen und SPD recht. Am Kauf der EnBW-Aktien durch das Land ändere sich trotz des Urteils aber nichts, versicherte die grün-rote Koalition.

Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei aber ein „Kernelement der Gewaltenteilung“ und ein „wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle“. „Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, betonte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der „Hüter“ der Parlamentsrechte sein. Stächele lehnte die Rücktrittsforderungen ab: „Ich habe damals nach besten Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) am Rand einer Dienstreise in Rumänien. Die Entscheidung zum Rückkauf der EnBW-Anteile sei damals „schwierig“ gewesen, aber „am nächsten Tag fraktionsübergreifend begrüßt worden“.

Mappus hatte sein Verfahren Ende 2010 damit gerechtfertigt, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre. Außerdem habe der französische Staatskonzern EDF als Verkäufer der Aktien darauf bestanden, dass es keinen Parlamentsvorbehalt gebe.

Für die alte Regierung meinte Anwalt Klaus-Peter Dolde, die einzige Alternative sei gewesen: „Dann gibt es das Geschäft eben nicht.“ Stilz sagte dazu, solche Befürchtungen seien nicht prinzipiell von der Hand zu weisen. Wie das Land künftig die Entscheidungsfindung über derartige Geschäfte regele, sei Sache des Parlaments und nicht des Staatsgerichtshofs. Es gebe aber die Möglichkeit, ein Gremium des Landtags zu schaffen - vergleichbar mit dem Ausschuss des Bundestags zu den Geheimdiensten -, das solche Geschäfte unter größter Geheimhaltung beraten könne. Auch der Finanzausschuss könne dafür zuständig sein, regte der Richter an.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach EnBW-Urteil : Ex-Mappus-Minister gerät unter Druck"

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  • Der Mann hat alles richtig gemacht, der verblödete Michel macht doch alles mit.
    Auch die jetzt agierenden Politiker wollen nach deren Abwahl auch einen neuen Job haben.
    Glaubt denn hier ein Mensch, dass sich daraus keine neuen Skandale ergeben.
    ( siehe Schröder/Fischer usw. )

  • @ Drueckerkolonne,
    was bleibt sind Kosten zu Lastzen des Steuerzahlers.
    Was fehlt sind Haftungen der Verursacher, womit die Verursacherhaftung nur für "tumbe" normale Bürger greift, nicht für Staatsbediestete und keinesfalls für Politiker.
    @ huensche,
    man sollte schon zwischen den Zeilen lesen.

  • Lustig an der ganzen Sache ist wirklich das als "Strafe" scheinbar das rausschmeißen zählt.

    Es wird langsam mal Zeit das Beamte mit ihrem Privatvermögen für die von Ihnen angestellten Geschichten zur Rechenschaft gezogen werden.

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