Nach Entlassung Mollaths
Opposition fordert Entlassung von Justizministerin Merk

Der Fall Gustl Mollath bringt die bayerische Justizministerin in Bedrängnis. Für die SPD ist Beate Merk zur Belastung der Landesregierung geworden – und fordert die Entlassung der Justizministerin.
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MünchenNach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat die Opposition erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert. „Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch. „Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig – und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“

Auch der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, griff Merk scharf an. Im Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch, Merk sei zwar als Politikerin nicht für Fehlentscheidungen der Justiz verantwortlich. Sie sei aber instinktlos mit dem Thema und taktlos mit dem Opfer umgegangen.

Ude bezeichnete Merk als Belastung für die Staatsregierung. „Sie hat Anlass gegeben, Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit so schwierigen Fällen zu zeigen, und deswegen meine ich, dass sie zur Belastung dieser Staatsregierung geworden ist.“

Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte, Merk habe Mollath im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als „wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt“. „Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben.“ Merk sei als Ministerin untragbar. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen, sagte Runge.

Die Freien Wähler warfen Merk vor, erst auf Druck der Öffentlichkeit ihre Haltung im Fall Mollath geändert zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zu dem Fall, Florian Streibl, sagte im Bayerischen Rundfunk, „erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös.“ Außerdem warf er der Justizministerin eine Mitverantwortung für die lange Unterbringung vor. „Wenn 2003 oder 2004 das Justizministerium adäquat reagiert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich nie so weit gekommen. Merk hätte das Ganze auch verhindern und sehr viel Leid für Herrn Mollath vermeiden können.“

In dem seit Monaten andauernden juristischen Hickhack um den 2006 in die Psychiatrie eingewiesenen Nürnberger hatte das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag überraschend die sofortige Freilassung angeordnet. Auslöser waren Zweifel an einem für die Unterbringung mit entscheidenden Attest. Mollath soll seine inzwischen von ihm geschiedene Frau damals gewürgt und angegriffen haben, er bestreitet dies. Das Attest, das die Angriffe damals belegte, wurde von einem Assistenzarzt und nicht - wie im Kopf des Dokuments angegeben - von einer Fachärztin ausgestellt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Entlassung Mollaths: Opposition fordert Entlassung von Justizministerin Merk"

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  • Die Frage ist doch nicht, ob Frau Merk zurück tritt oder nicht. Die viel bedeutendere Frage ist, ob Seehofer ihr sein Vertrauen schenkt?

    Seehofer muss entscheiden, ob er mit der Arbeitsweise von Frau Merk zufrieden ist und ob er ihre Arbeit als Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern versteht und verstand. Längst ist er aufgrund der endlosen Diskussionen, der Missachtung der Grundrechte in Bayern in das Ziel der Kritik gekommen.

    Wer ist für den Rechtsstaat in Bayern verantwortlich, wenn nicht er?

  • Ich hoffe das Mollath ausreichend vom Staat entschädigt wird und er sich wieder eine Existenz aufbauen kann, die ihm der Staat zu Unrecht genommen hat. Am liebsten wäre es mir allerdings, wenn all die Amigos die für diesen Skandal gesorgt haben von all ihrem Privat Vermögen vollständig enteignet werden. Mollath sollte mindestens eine Million Euro bekommen und den Rest der Amigo Millionen sollte man einer Stiftung zukommen lassen.

  • Der Fall Mollath ist in aller Munde, es gibt aber auch andere spektakuläre Fälle in Bayern, z.B. den Mordfall Peggy Knobloch.
    Trotz Wiedersprüche wurde damals der geistig behonderte Ulvi Kulaç zu lbenslanger Haft verurteilt.

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