HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Fahrten mit dem Dienstwagen im Spanien-Urlaub entlastet. Dies teilte die SPD-Politikerin nach einer mehrtägigen Prüfung des Falles durch den Rechnungshof am Samstag in Berlin selbst mit. „Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt“, heißt es in einer Erklärung.
Bereits zuvor hatte die Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, die SPD-Politikerin könne einen Bescheid erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt habe. Dass die Fahrt nach Spanien privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet wurde, ist nun auch offiziell bestätigt.
Offen ließ die Gesundheitsministerin zunächst, ob sie nun in das Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zurückkehren will. Steinmeier hatte angekündigt, den für Schmidt vorgesehenen Platz in seinem Team bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe freizuhalten. Schmidt kündigte jedoch an, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen, „damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt“.
Im Tagesverlauf sprach sich der Kanzlerkanidat aber bereits deutlich für Schmidt aus. Das nun vorliegende Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs zur Dienstwagenaffäre sei „klar und eindeutig“, erklärte der Vizekanzler am Samstag. Damit sei die Ministerin „Teil meines Teams“, sagte Steinmeier.
Steinmeier hatte im Zuge der Aufklärung die Berufung Schmidts ins Wahlkampf ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt. Aus seinem nächsten Umfeld hieß es jetzt laut „Tagesspiegel“: „Wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs so eindeutig ausfällt, dann gibt es keinen Grund, Ulla Schmidt aus dem Team des Kandidaten fernzuhalten.“
Dagegen meldete „Focus“, das Ende von Schmidts politischer Karriere scheine besiegelt zu sein. Das Nachrichtenmagazin zitierte Parteikreisen, wonach die SPD-Spitze um Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering die Bundesgesundheitsministerin fallengelassen habe. Ein Schmidt-Comeback gelte demnach als ausgeschlossen. Die Fachfrau für Gesundheit werde keinesfalls in Steinmeiers Wahlkampfteam nachrücken.
Die Dienstwagenaffäre Schmidts hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2 400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.
