Nach Entscheidung aus Karlruhe: SPD will Online-Kontrollen zustimmen

Nach Entscheidung aus Karlruhe
SPD will Online-Kontrollen zustimmen

Die SPD wird nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck der umstrittenen Online-Durchsuchung von Privatcomputern zustimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht dafür grünes Licht gibt. Die Sicherheitsbehörden hätten „überzeugend dargelegt“, dass viele Terror-Aktivitäten übers Internet koordiniert würden.

HB HAMBURG. „Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert“, sagte Struck der Illustrierten „Stern“. Die Entscheidung des Gerichts wird im Frühjahr erwartet.

Im koalitionsinternen Streit um die Reform der Erbschaftssteuer warnte der SPD-Fraktionschef die CSU: „Wenn da jemand versucht, auf Zeit zu spielen, um das Ding tot zu machen, gibt es richtig Ärger.“ Das Gesetz müsse bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Zugleich drohte Struck mit einem „schweren politischen Konflikt“, wenn die Union die Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen verhindern wolle. Er glaube, dass die Union es heute bereue, dass sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt habe. „Aber sie kommt aus ihrer selbst gestellten Falle nicht mehr raus“.

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