Nach enttäuschenden Kommunalwahlen
CSU will Rauchverbot abmildern

Die teils enttäuschenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen bringen die CSU vom Kurs ab. Die Parteispitze will eine Lockerung des seit Jahresbeginn geltenden Rauchverbots in Bayern im Schnellverfahren beschließen. Bereits in der kommenden Woche soll die Landtagsfraktion über die Aufweichung abstimmen. Die Opposition reagiert mit Hohn und Spott.

HB MÜNCHEN. Die CSU will die geltende Regelung vor allem für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest verändern, wie Fraktionschef Georg Schmid sagte. Er betonte gleichzeitig, es werde bei einer „klaren Linie für den Nichtraucherschutz“ bleiben. „Es wird das Gesetz nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte.“ Geplant seien Änderungen bei den Vollzugsregelungen.

Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Eichhorn (CSU), ging auf Gegenkurs: Eine Lockerung wäre „fatal für den Gesundheitsschutz und für die Glaubwürdigkeit der Politiker“, sagte sie. Im Laufe des Mittwochs sollte es ein weiteres Krisengespräch in der Staatskanzlei geben.

In der Landtags-CSU sind mehrere Abgeordnete verärgert, weil der CSU-Vorstand erneut an der Fraktion vorbei die Linie vorgibt. „Es befremdet mich, wie man hier Weichenstellungen treffen will“, sagte etwa der Sozialpolitiker Konrad Kobler. Das Rauchverbot sei für das Wahlergebnis der CSU nicht verantwortlich.

Der Sozialexperte Joachim Unterländer sagte jedoch, er könne mit einer Änderung der Vollzugsregeln leben. Unterländer ließ gleichzeitig Skepsis erkennen: „Es gibt auch Stimmen, die sagen, wir haben dieses Mal CSU gewählt, weil es das Rauchverbot gibt.“ Fraktionschef Schmid räumte ein, dass mittlerweile bereits Protest-Mails von Nichtrauchern gegen eine Lockerung des Rauchverbots eintreffen.

Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben. Schmid, Ministerpräsident Günther Beckstein, Gesundheitsminister Otmar Bernhard (alle CSU) und Parteichef Erwin Huber hatten jedoch bereits am Dienstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung über eine Lockerung des Rauchverbots gesprochen.

Auslöser waren die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen. „Man kann so ein Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“, sagte Schmid. Der Fraktionschef vertrat zunächst die Ansicht, das Rauchverbot sei nicht wahlentscheidend gewesen. Die Grünen verspotteten die Regierungspartei indessen und nannten die Pläne „lächerlich“.

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