Nach Erdogans hartem Durchgreifen
CDU-Politiker stellt Türkei als Nato-Partner infrage

Der türkische Präsident greift nach dem gescheiterten Militärputsch hart durch. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt nun ein Fragezeichen hinter die Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die SPD ist anderer Meinung.

BerlinÜber die Zukunft der Türkei in der Nato angesichts der dortigen innenpolitischen Ereignisse gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen: Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. Die SPD warnt hingegen vor den Folgen eines Austritts der Türkei aus der Militärallianz.

„Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei seien derzeit zwar gegeben, fraglich sei jedoch die Treue des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Bei aller berechtigter Kritik an Erdogan: Wir müssen aufpassen, dass wir die Türkei nicht als Nato-Partner verlieren“, warnte hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Ein Austritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen - auch für unsere Sicherheit!“

Nach dem gescheiterten Putschversuch geht Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.

Die Massenverhaftungen in Militär und Justiz und die Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten seien alarmierend, sagte Hardt. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

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Experte: Türkei kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden

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