Nach EU-Wahl
SPD-Debakel löst Debatte um Wahlstrategie aus

Vor dem Hintergrund der herben Niederlage bei der Europawahl ist in der SPD eine Debatte über den künftigen politischen Kurs der Partei entbrannt. Während Parteichef Franz Müntefering keinen Bedarf für einen Kurswechsel sieht, fordern die Parteilinken Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis.

dne/HB DÜSSELDORF. "Jetzt muss eine inhaltliche Zuspitzung erfolgen", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com "Die SPD muss klar machen, dass sie für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft - sowohl die bei den großen Unternehmen wie Opel, aber auch für die in kleineren Betrieben." Darüber hinaus verlangte Böhning von seiner Partei, sie müsse die Bundestagswahl "zu einer Volksabstimmung darüber machen, ob mit schwarz-gelb die ideologischen Wegbereiter der Finanzkrise den Durchmarsch machen können, oder nicht".

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte an, den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verfolgen zu wollen. Dies will er allerdings mit einer Verschärfung der Konfrontation mit der Union verbinden. "Das Spiel ist noch nicht vorbei", sagte Müntefering nach Präsidiumsberatungen in Berlin. "Unser Ziel bleibt, Schwarz-Gelb zu verhindern - auch wenn das am Sonntag gründlich misslungen ist." Bei der Bundestagswahl am 27. September werde es mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung aber zu einem völlig anderen Ergebnis kommen, zeigte sich Müntefering überzeugt.

Müntefering kündigte für den Sommer "harte Auseinandersetzungen" und ein "Duell" zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Eine solche Zuspitzung gehöre zur Demokratie. Dies werde auch die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union deutlicher machen und die Wahlbeteiligung auf 75 bis 80 Prozent in die Höhe treiben, sagte der SPD-Vorsitzende. An der Europawahl am Sonntag hatten sich 43,3 Prozent der Bundesbürger beteiligt.

Das Europawahlergebnis sei für seine Partei "enttäuschend", räumte Müntefering ein. "Wir wussten von dem Problem der Mobilisierung." Es werde noch aufzuarbeiten sein, was unter Umständen in den Tagen unmittelbar vor der Wahl versäumt worden sei. Die Stimmung bei der Wahlanalyse im Präsidium beschrieb Müntefering als "ernst, selbstbewusst und entschlossen". Inhaltlich werde sich die SPD nicht aus dem Konzept bringen lassen. "Wir lassen uns jetzt weder von "Lehrbüchern" noch von Medien-Kommentaren irritieren. Wir halten an unserer Linie fest", versicherte der SPD-Vorsitzende.

Auch Steinmeier, der an der Pressekonferenz nicht teilnahm, hatte in die Präsidiumssitzung mangelnde Mobilisierung für das Wahldebakel verantwortlich gemacht. Die Antwort der SPD darauf müsse "Jetzt erst recht" lauten, zitierten Teilnehmer den SPD-Kanzlerkandidaten.

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