Nach EuGH-Urteil
Bayern will Dosenpfand am Freitag verabschieden

Die Novelle der Verpackungsverordnung wird unmittelbar vor ihrer für Freitag geplanten Verabschiedung im Bundesrat wahrscheinlich noch nachgebessert. Bayern bereitet nach Angaben seines Umweltministers Werner Schnappauf (CSU) einen Antrag vor, mit dem die sechsmonatige Übergangsfrist für das neue Pfand auf Eistees und Alkopops verlängert wird.

HB BERLIN. „Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem, die Frist beispielsweise auf zwölf Monate zu verlängern“, sagte Schnappauf dem Handelsblatt. Damit könnte der Kritik des Europäischen Gerichtshofs entsprochen werden.

Schnappauf betonte, der EuGH habe im Kern die geplante Novelle, die ein einheitliches Pfand von 25 Cent für Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und Alkopops vorsieht, bestätigt. Der CSU-Politiker wandte sich gegen eine Verschiebung der Beschlussfassung, wie sie von Wirtschaft und FDP gefordert wird: „Ich glaube, es ist für alle Beteiligten besser, wenn wir die Sache nicht noch bis ins nächste Jahr schieben.“ Bayern werde am Freitag eine Entscheidung in der Sache beantragen. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass damit auch die bisherigen „Insellösungen“ fallen, bei denen Discounter nur im eigenen Geschäft gekaufte Plastikflaschen zurücknehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die Rechtmäßigkeit des deutschen Dosenpfands von einem funktionierenden Rücknahmesystem abhängig gemacht, ohne das Pfand in seinem Kern in Frage zu stellen.

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