Nach Euro-Hawk-Debakel
Kabinett unterstützt de Maizières Drohnen-Pläne

Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des „Euro Hawk“-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.
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BerlinDas Bundeskabinett hat sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion, die trotz des „Euro Hawk“-Debakels den Kauf von bis zu 16 unbemannten Flugzeugen für mittlere Flughöhen vorsieht. Diese können bei Bedarf auch bewaffnet werden. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.

Die Opposition kritisierte, dass die Bundesregierung trotz völkerrechtlicher und ethischer Bedenken gegen diese Waffensysteme an Kampfdrohnen festhalte. De Maizière hatte das „Euro- Hawk“-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. Juni einen Bericht zu der Affäre vorlegen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verteidigte die schon länger vorliegenden Beschaffungspläne für weitere Kampfdrohnen. Sie sollen von 2016 an der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Die Fähigkeiten solcher Systeme müssten unabhängig von der aktuellen „Euro-Hawk“-Debatte diskutiert werden.

Die jetzt geplanten und bisher bewährten Systeme sind Paris zufolge für eine mittlere Flughöhe gedacht. Die Entscheidung für neue Geräte sei bereits 2011 getroffen worden, der Verteidigungsminister habe Obergrenzen für ihre Beschaffung gesetzt. Nicht bewaffnete Drohnen seien in Afghanistan im Einsatz.

Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum „Euro Hawk“ nicht fristgemäß beantwortet hatte. „Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider „Spiegel online“. Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestages müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden.

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SPD wirft de Maizière Starrköpfigkeit vor

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  • Zuerst muss es eine sichtbare Struktur der BW geben und dann
    sollte man gezielt überlegen, was die zukünftige Parlamentsarmee braucht. Zwar ist die Deutsche Bevölkerung
    unmündig gehalten und wird nicht dazu gefragt, aber Rebellen sind überall in einer Gesellschaft zu finden. Freigeister die sich nie und nimmer bevormunden lassen. Daher sind auch Wahlen nichts weiter als ein Demokratieanstrich zu sehen, am Ende wird der Gewinner immer seinen eigenen Träumen nachjagen. Wahlen müssen
    daher auf 2 Jahre verkürzt werden und das wäre ein
    Schritt zu mehr Mehrspracherecht.

  • De Maiziere ist selbst eine ferngesteuerte Kampf-Drohne der USA, mit dem Auftrag Kampf-Drohnen in den USA und Israel zu ordern. Reparationszahlungen in den amerikanische und israelischen Arbeitsmarkt.
    Die Kampf-Drohnen stehen ohnehin unter amerikanischen Kommando.
    Das Kabinett unterstützt diese Pläne!
    Wir brauchen keine Drohnen, sondern einen Friedensvertag und eine Verfassung!
    Aber wenn Schwule/Pädophile Erzieher unsere Politik in Europa vertreten, dann wir es unter diesen Waschlappen nichts.

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart
    siehe mein Kommentar.
    Es geht um einen Tabu-Bruch der da lautet: Wollen wir es zulassen, dass die Bundeswehr immer weiter in Angriffskriege verstickt wird ?

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