Nach Euro-Hawk-Debakel
Linke fordert de Maizières Rücktritt

Die Linke sieht für Thomas de Maizière keine Zukunft mehr im Verteidigungsministerium. Außerdem fordert die Partei, dass alle Rüstungsprojekte bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt und genau überprüft werden.
  • 19

BerlinLinksparteichef Bernd Riexinger hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem „Euro-Hawk“-Desaster zum Rücktritt aufgefordert. „De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung". Das Debakel habe aber viele Väter. Man wisse nicht, ob im Rüstungsetat noch mehr Bomben schlummerten.

Deshalb schlägt die Linke ein Rüstungsmoratorium vor. „Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen bis zur Wahl gestoppt werden. Der neue Bundestag muss selbst die Initiative übernehmen und in einem Rüstungsmonitoring alle Rüstungsprojekte ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen“, so Riexinger. Überdies sollte nach der Wahl ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen. „Dann muss ein Herr Steinbrück genauso aussagen wie ein Herr de Maizière“, sagte der Linke-Chef.

Die SPD wirft de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum „Euro-Hawk“-Debakel nicht fristgemäß beantwortet hatte. „Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider „Spiegel Online“.

Mehrere Abgeordnete der SPD hatten vergangene Woche schriftliche Fragen zu dem gescheiterten Drohnenprojekt an die Bundesregierung gestellt. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Fragen binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. Er will am 5. Juni im Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht zum „Euro Hawk“ vorlegen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Euro-Hawk-Debakel: Linke fordert de Maizières Rücktritt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Linke Hand der SPD plappert nur nach, was selbst die Grünen nicht wollen, einen Rücktritt des Verteidigungsministers ohne vorherige Aufklärung. Noch steht nämlich die Mitschuld der damaligen R/G Regierung offen. Die Linke
    hat sich aber offentsichtlich für eine direkte oder indirekte
    Hilfe für ROT/GRÜN entschieden. Zu ähnlich sind die Forderungen zwischen SPD und Linke.

  • Na, das hört sich aber sehr schwärmerisch an. Fakt ist, dass in der DDR Methoden herrschten, die ich in der heutigen Bundesrepublik nicht wieder erleben möchte. Und die Repräsentanten der SED/ Die Linke stehen genau dafür. Schwärmerei hilft da nicht weiter und ob jemand mal schnell irgendwelche Fehler einräumt oder nicht, ist schlicht eine Frage der professionellen Medienberatung, die das Ziel hat, den Betroffenen besser aussehen zu lassen, als er ist. Medienberater empfehlen das Büßerhemd als erstes, wenn die Sauerei ans Licht gekommen ist. Das wirkt auf Margits und so, wie Wasser auf die Blumen. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es aber, das HIRN einzuschalten ... und nicht zu vergessen ...

  • Christlich-Demokratische Union Deutschlands[1] (CDU) – kurz auch als Ost-CDU bezeichnet − war eine Blockpartei in der DDR. Sie wurde im Juni 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet und schon in den ersten Jahren ihres Bestehens mit der Politik der SED gleichgeschaltet. 1990 ging sie in der gesamtdeutschen CDU auf.
    ---------------
    Die CDU Ost wurde dem Politbüro utertellt udn aht Beschlüsse bis hin zum Schießbefehl, mitgetragen

    Also Vorsicht, immer nur die Linke, als ED zu bezeichnen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%