Nach „Euro Hawk“-Pleite

„De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung“

Die Drohne „Euro Hawk“ verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Koalition will das Nato-Drohnenprojekt stoppen.
Update: 21.05.2013 - 17:49 Uhr 40 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Feldlager in Kundus. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Feldlager in Kundus.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert.

„Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine teilweise Informationsverweigerung dem Rechnungshof mit einer Schweigeklausel gegenüber den US-Vertragspartnern begründet.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. „Er stiehlt sich aus der Verantwortung“, kritisierte Nouripour in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine „Kultur der Verantwortung“ geredet. „Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt.“

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht den Minister in der Verantwortung: „Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt.“

Zudem habe de Maizière der bei dem Drohnen-Projekt noch vor 14 Tagen im Kabinett seine Kollegen über den Sachverhalt getäuscht. „Wenn ich Frau Bundeskanzler Merkel wäre, wüsste ich, was ich Herrn de Maizière sagen würde“, sagte Trittin. "Das ist ein Ausmaß an Unkollegialität, was hier praktiziert worden ist."

Auch CDU fordert Konsequenzen
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40 Kommentare zu "Nach „Euro Hawk“-Pleite: „De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung“"

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  • Bei der Verschwendung durch die Politik sage noch einer, wir brauchen in Deutschland ehrliche Steuerzahler!?

  • „De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung“

    Soweit kommt das noch, der gehört genauso hinter Gitter, wie Uli Hoeness. Immerhin hat er den Staat immens geschädigt durch die Milliarden Steuergeldvernichtung.
    Da sollte man ihn schon ernsthaft und schmerzlich für haftbar machen, damit solche Eskapaden in Zukunft unterbleiben.

  • @ margrit117888

    Schon aufgrund des Namens .....de Miesere....hätte man bei der Besetzung des Ressorts hellwach sein müßen....! :-)

    Der klingt :

    a) Französisch ( und die können nichts )

    b) nach Totalausfall ( siehe Zusammenbruch der DDR )

  • „De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung“
    -------------------
    Man unterrichtet und informiert sich untereinander
    nicht..Jedes Ministerium darf scheints unkontrolliert
    schalten und walten,wies grad gefällt.
    Auch der Vorgänger von De Maizière hätte sich mal
    zu Wort melden um dem Nachfolger,der
    Kanzlerin und der Öffentlichkeit zu verkünden:
    "Hallo ihr,da stimmt was nicht".
    Irgendwie ist jeder froh,wenn er mit heiler Haut
    seine Pension verbraten kann.
    Arbeitskreise sind seit Anno X weit verbreitet.
    Warum nicht in der Politik.
    Hier sollte jeder Minister Rechenschaftsberichte und
    Vorgehensweisen,auf den Tisch legen.

  • @Schubert

    Eitelkeit, Unfähigkeit... ???

    Wir wissen nicht, warum De Maizière das Drohnenprojekt nicht bereits bei seinem Amtsantritt beendet hat. Er sitzt aber lange genug im Merkelkabinett und hat nicht erst bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister von dem Drohnenprojekt erfahren. Insofern ist es mehr als unglaubwürdig, wenn sich so einer seiner Verantwortung entziehen will. Fehler machen wohl immer nur die Anderen?

    Weshalb die Drohne "strukturrelevant" sein soll ist ohnehin ungeklärt. Für die Überwachung des deutschen Luftraums stehen seit Jahrzehnten bewährte Techniken zur Verfügung! Wir brauchen keine Drohnen zur Überwachung der Kommunikation. Das ist Steuergeldverschwendung!

    De Maizière hat versagt und sollte schnellstens seinen Posten räumen.

  • sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Beitrag könnte von mir sein. Gut, dass diese einmal deutlich gesagt wird.

  • Dieser unnütze, überteuerte Drecksladen BW gehört jetzt drastisch auf max. 100.000 Leute reduziert. Das ist dann immer noch reichlich für die paar Einsätze, die ohnehin wenig nützlich sind. Das Budget muß endlich halbiert werden.

  • Würden die Steuerverschwender genau so bestraft wie die Steuerhinterzieher, so gebe es niemanden mehr, der Steuer CD's kaufen könnte. Allerdings bräuchte dann auch niemand mehr Steuern zu hinterziehen, da ein Steuersatz von 25% zur Finanzierung von Deutschland ausreichen würde!

  • Warum tritt dieser Rechtsbrecher, Lügner und Volksschädling nicht sofort zurück? Wie lange dauert das wieder? TrittIhn könnte viel rascher tätig werden...

  • Deutschland ist doppelt gestraft mit dieser Bundesregierung:

    Zum einen haben wir eine erschreckend schwache Bundeskanzlerin, die in jeder Beziehung nicht annähernd ihren Aufgaben gewachsen ist.

    Zum anderen duldet sie keine Leute um sich, die besser qualifiziert sind als sie selbst.

    Ergo. Deutschland wäre besser ohne Bundesregierung bedient.

    Vom Bundestag rede ich gar nicht erst. Was sich da findet, ist noch weiter unter dem Niveau der Bundesregierung.

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