Nach Euro-Verhandlung

Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter

Hat die EZB bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen überschritten? Zwei Tage suchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Antworten – bei Sachverständigen, die Zweifel an der Neutralität der Richter aufkommen lassen.
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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (links), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff: Die Wahl der Sachverständigen stößt auf Kritik. Quelle: dpa

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (links), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff: Die Wahl der Sachverständigen stößt auf Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinDie zwei Verhandlungstage vor dem Bundesverfassungsgericht sind vorüber, zwei Tage stand in Karlsruhe die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Prüfstand. Ob die Richter allumfassend ergründen konnten, inwiefern das EZB-Programm für einen unbegrenzten Anleiheaufkauf gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt? Mit der Anhörung der verschiedenen Sachverständigen deutete sich schnell an, wohin die Reise gehen würde. Die Auswahl sorgt jedenfalls für Kritik.

Das ist auch nicht verwunderlich - angesichts der betont eurokritischen Äußerungen. So drückte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gewohnt drastisch aus und äußerte die Einschätzung, dass sich das potenzielle Volumen für Anleihekäufe auf dreieinhalb Billionen Euro belaufen könne. Der Wirtschaftsprofessor rechnet dabei aber sämtliche Anleihen von Krisenländern einschließlich Frankreichs dazu, obwohl die EZB nur Staatspapiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit kaufen würde. Sinns Ausführungen waren aber schon in der Welt und hinterließen wohl auch einen nachhaltigen Eindruck bei den Richtern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte jedenfalls die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der EZB weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag.

Derlei Gedankenspiele machten nicht nur den anwesenden EZB-Direktor Jörg Asmussen stutzig. Auch außerhalb des Gerichts blickt man mit Kopfschütteln nach Karlsruhe. Woran sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor allem stößt, ist der Umstand, dass das Gericht fast ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der EZB ablehnen.

Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägenden Menschen. „Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte Horn Handelsblatt Online.

So sei es nicht überraschend, dass Ökonomen wie Sinn und der „neoliberale Chicago-Boy“ Harald Uhlig, die sich in der Vergangenheit „teilweise extrem ablehnend“ zu den Anleihekäufen der EZB öffentlich geäußert hatten, die Richter von dieser Sichtweise zu überzeugen versuchten. „Warum aber hört man nicht die zahlreichen in- und ausländischen Ökonomen, die es für selbstverständlich halten, dass eine Zentralbank wie die amerikanische Fed die Rolle des Gläubigers der letzten Zuflucht einnimmt“, fragte Horn. Nur so sei eine Währung jedoch letztlich zu verteidigen. „Aber genau das wollen vielleicht weder die Sachverständigen noch die Richter“, kritisierte der IMK-Chef.

Internationales Ökonomen-Team stützt EZB-Politik
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136 Kommentare zu "Nach Euro-Verhandlung: Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter"

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  • Bundesverfassungsrichterbefangenheitsbesorgnissgründen-beseitigungsverfahrenspflichtvernachlässigungs-eurorettungssteuerparadiesensubventionierungsverträgen-beurteilungsunbefangenheitssicherungs-grundrechtenschutzvernachlässigungsbesorgnisse (ayaan,de/D/Z)

  • Noch liegt das Budgetrecht beim Bundestag, und das allein hat das BVG zu bestätigen.
    Bis zur Einführung des Euro wirtschafteten die Staaten mehr oder weniger erfolgreich, und manche wie z.B. Irland erhielten Hilfen der EG. Doch dann wurden die Reichen plötzlich reicher, die Armen ärmer, und die Banken mußten gerettet werden. Vorher ging es den Menschen in den südlichen Ländern nicht so schlecht wie heute. Wem dient also der Euro?

  • Ist es nicht normal, dass ein Gericht die Kläger genau anhört? Noch dazu wenn die gesamte internationale Politik, die gesamten Finanzmärkte und vor allem alle Zentralbanken nur eines wollen und erwarten - nämlich , dass Deutschland weiterhin für die Verschuldung der internationalen Volkswirtschaften und für die Gewinne der Finanzmärkte gerade steht. Ich kanns zwar nicht beweisen´, aber es ist nahe liegend, dass alle VWL Profse, die unabhängig sind zu den Kritikern gehören und alle anderen von den Staaten und Finanzmarkthaien in irgend einer Weise verbunden sind. Also muss das Gericht die Klageseite ernst nehmen. Übrigens wer hat denn die Gesetze missachtet? Doch nicht die unparteiischen Volkswirte. Wer hat denn die Fakten aufgedeckt und auf die Gefahren hingewiesen? Staatsoberhäupter?

  • Information mit Qellenangabe!
    ----------------------------
    Was hat das mit werben oder Werbefläche zu tun?
    Lächerlich ...
    Passt nicht zur objektiven Berichterstattung ....
    Weil es CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE feindlich ist!
    Sie sind Intellektuell und ich bin Intelligent ...
    =====================================
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html
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    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 20647 Besucher abgestimmt
    Stand: Freitag, 14.06.2013/23.35h

    CDU/CSU 22.1% (4557 Stimmen)

    SPD 11.2% (2308 Stimmen)

    Die Grünen 3.5% (729 Stimmen)

    FDP 2.7% (565 Stimmen)

    Piratenpartei 1.6% (319 Stimmen)

    AfD 46.7% (9651 Stimmen)

    Die Linke 3.7% (754 Stimmen)

    Keine Partei 3.5% (728 Stimmen)

    Andere Parteien 5% (1036 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • O-Ton Horn
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    „Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte Horn Handelsblatt Online.
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    Horn versteht eben nicht wie Juristen denken.

    Zwar sind die allermeisten "Sachverstndigen" die das BVG vorgeladen hat ebensowenig sachverständig wie Horn selbst.

    Bloß wollen die Richter wohl jedem Anschein vorbeugen, sie hätten nicht alle Argumente der OMT-Gegner gehört und sorgfältig erwogen.

    Denn ebenso wie bei der ESM-Klage ist das ganze Verfahren eine Farce.

    Normalerweise hätten beide Klagen wegen offensichtlichem Mangel an Erfolgsaussichten gar nicht angenommen werden sollen.

    Aber erstens ist es mit dem Sachverstand der Juristen in den roten Roben auch nicht zum allerbesten bestellt, und zweitens will man es sich nicht mit allzuvielen Stammtischen verderben.

    Deswegen hat man in das ESM-Urteil alles mögliche reingeschrieben was sich sowieso aus dem ESM-Vertrag ergibt.

    So hat man es den Klägern ermöglicht, sich das Urteil in einen großen Sieg umzulügen und so der wohlverdienten Lächerlichkeit zu entgehen.

    Während sich die ESM-Befürworter fragen was das ganze eigentlich sollte.

    ...

    Beim OMT wird man vermutlich ähnlich vorgehen.

    Ein bewährtes Verfahren.

    Minimiert den Ärger für Voßkuhle & Co.

    Und das Gericht macht sich bei niemandem besonders unbeliebt, wo es doch demnächst auch 'mal wieder um Richterbesoldungen gehen kann.

  • Volle Macht, bei geringem Verstand ist eine toedliche Mischung!

  • Herr Neurer, ihnen sollten hier mal einige Kommentatoren "dringend" empfehlen, Deutschland so schnell als moeglich zu verlassen. Vielleicht ist man auch in der Lage ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen, um ihnen diese Empfehlung etwas "deutlicher" zu machen! Sie haben in diesem Land nichts zu suchen!
    Sich mit niederem Verstand darueber auszulassen, dass man vor einem Gericht, das deutsche Interessen zu vertreten hat, auslaendische sog. Oekonomen als Sachverstaendige zu hoeren ist doch der Gipfel der Dummehit, die ein Mensch vorbringen kann. Fast alle deutschen Wissenschaftler, die fuer Staatsrecht, fuer Oekonomie und Sozilogie zu hoechsten Ehren gekommen sind, sind der eisntimmigen Meinung, dass dieses Experiment EURO von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, nur dass es ganz Europa in den Abgrund reissen wird und diesen Erdteil zur Exclave der FED machen wird, das war wohl die wirkliche Ueberraschung und hat alle vorherigen Befuerchtungen in den Schatten gestellt!
    Ihren Namen wird man schon noch kennen, wenn hier in allernaechster Zukunft, solches Pack zum Teufel gejagt wird! Ich bin kein Deutscher, aber mit vielen Deutschen befreundet und was mich antreibt ist GERECHTIGKEIT, die komplet unter den Bergen von Papiergeld, wohl auf Nimmerwiedersehen verschuettet bleiben wird. Berge, die bald vom Muell der Revolution uebersaeht sein werden und auf denen hoffentlich die Kreuze (nein nicht die Denkmaeler) errichtet werden fuer Schaeuble, Merkel & Co. und die ganzen Abnicker des Bundestages!

  • "Woran sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor allem stößt, ist der Umstand, dass das Gericht fast ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der EZB ablehnen. "

    Wahrscheinlich impliziert dies schon die Bezeichnung "sachverständig".

    Dem Gewerkschafts-Horn mag sich das nicht erschließen...er hätte lieber ein paar sozialistische Politlobbyisten.

  • Tip: Von Karlsruhe aufgrund begründeter Zweifel an der Zuständigkeitshaler abgegeben an den internationalen Strafgerichtshof nach den Hague.

    FÜR ODER GEGEN -erkel/Menschenrechte?

    UPDATE: http://anschlag215.tumblr.com/

    http://anschlag215.tumblr.com/post/52884451456/fur-oder-gegen-die-grosze-flottensachverstaendige
    http://anschlag215.tumblr.com/post/52882296631/war-against-merkels-terror-regime-targeted-killings
    http://anschlag215.tumblr.com/post/52704059151/http-www-ifhv-rub-de-documents-huvi-selectedartic
    Der deustche Widerstand lebt noch!

    htto://central.banktunnel.eu/20130613-2111-ecbint-pROOF-OF-LIFE.jpg

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