Nach Euro-Verhandlung
Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter

Hat die EZB bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen überschritten? Zwei Tage suchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Antworten – bei Sachverständigen, die Zweifel an der Neutralität der Richter aufkommen lassen.
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BerlinDie zwei Verhandlungstage vor dem Bundesverfassungsgericht sind vorüber, zwei Tage stand in Karlsruhe die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Prüfstand. Ob die Richter allumfassend ergründen konnten, inwiefern das EZB-Programm für einen unbegrenzten Anleiheaufkauf gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt? Mit der Anhörung der verschiedenen Sachverständigen deutete sich schnell an, wohin die Reise gehen würde. Die Auswahl sorgt jedenfalls für Kritik.

Das ist auch nicht verwunderlich - angesichts der betont eurokritischen Äußerungen. So drückte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gewohnt drastisch aus und äußerte die Einschätzung, dass sich das potenzielle Volumen für Anleihekäufe auf dreieinhalb Billionen Euro belaufen könne. Der Wirtschaftsprofessor rechnet dabei aber sämtliche Anleihen von Krisenländern einschließlich Frankreichs dazu, obwohl die EZB nur Staatspapiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit kaufen würde. Sinns Ausführungen waren aber schon in der Welt und hinterließen wohl auch einen nachhaltigen Eindruck bei den Richtern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte jedenfalls die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der EZB weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag.

Derlei Gedankenspiele machten nicht nur den anwesenden EZB-Direktor Jörg Asmussen stutzig. Auch außerhalb des Gerichts blickt man mit Kopfschütteln nach Karlsruhe. Woran sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor allem stößt, ist der Umstand, dass das Gericht fast ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der EZB ablehnen.

Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägenden Menschen. „Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte Horn Handelsblatt Online.

So sei es nicht überraschend, dass Ökonomen wie Sinn und der „neoliberale Chicago-Boy“ Harald Uhlig, die sich in der Vergangenheit „teilweise extrem ablehnend“ zu den Anleihekäufen der EZB öffentlich geäußert hatten, die Richter von dieser Sichtweise zu überzeugen versuchten. „Warum aber hört man nicht die zahlreichen in- und ausländischen Ökonomen, die es für selbstverständlich halten, dass eine Zentralbank wie die amerikanische Fed die Rolle des Gläubigers der letzten Zuflucht einnimmt“, fragte Horn. Nur so sei eine Währung jedoch letztlich zu verteidigen. „Aber genau das wollen vielleicht weder die Sachverständigen noch die Richter“, kritisierte der IMK-Chef.

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Internationales Ökonomen-Team stützt EZB-Politik

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  • Bundesverfassungsrichterbefangenheitsbesorgnissgründen-beseitigungsverfahrenspflichtvernachlässigungs-eurorettungssteuerparadiesensubventionierungsverträgen-beurteilungsunbefangenheitssicherungs-grundrechtenschutzvernachlässigungsbesorgnisse (ayaan,de/D/Z)

  • Noch liegt das Budgetrecht beim Bundestag, und das allein hat das BVG zu bestätigen.
    Bis zur Einführung des Euro wirtschafteten die Staaten mehr oder weniger erfolgreich, und manche wie z.B. Irland erhielten Hilfen der EG. Doch dann wurden die Reichen plötzlich reicher, die Armen ärmer, und die Banken mußten gerettet werden. Vorher ging es den Menschen in den südlichen Ländern nicht so schlecht wie heute. Wem dient also der Euro?

  • Ist es nicht normal, dass ein Gericht die Kläger genau anhört? Noch dazu wenn die gesamte internationale Politik, die gesamten Finanzmärkte und vor allem alle Zentralbanken nur eines wollen und erwarten - nämlich , dass Deutschland weiterhin für die Verschuldung der internationalen Volkswirtschaften und für die Gewinne der Finanzmärkte gerade steht. Ich kanns zwar nicht beweisen´, aber es ist nahe liegend, dass alle VWL Profse, die unabhängig sind zu den Kritikern gehören und alle anderen von den Staaten und Finanzmarkthaien in irgend einer Weise verbunden sind. Also muss das Gericht die Klageseite ernst nehmen. Übrigens wer hat denn die Gesetze missachtet? Doch nicht die unparteiischen Volkswirte. Wer hat denn die Fakten aufgedeckt und auf die Gefahren hingewiesen? Staatsoberhäupter?

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