Deutschland

_

Nach EZB-Vorstoß: Koalition streitet über Zypern-Rettung

exklusivMögliche Finanzhilfen für Zypern werden zu einer Belastungsprobe für Merkel. Die EZB fordert eine schnelle Entscheidung. Die Koalition ist aber zerstritten. Die Opposition nimmt die Steilvorlage dankbar auf.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in Berlin. Quelle: dpa
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in Berlin. Quelle: dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Zypern-Frage ein handfester Koalitionskrach. Ihre schwarz-gelbes Regierungsbündnis ist schon jetzt uneins über mögliche Rettungshilfen für das Land. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, das sich der Inselstaat selbst helfen kann. „Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künftigen Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft zu Geld zu machen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Anzeige

„Wie das geht, könnte die zypriotische Regierung sicherlich bei EZB-Präsident Mario Draghi erfahren, der bei der Investmentbank Goldman Sachs genügend Erfahrungen gesammelt hat, wie so etwas geht.“ Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mit „geschönten“ Zahlen sei ein „prägendes Beispiel und wurde in seiner Zeit von Goldman Sachs begleitet“.

Ähnlich argumentierte der der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Alle möglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte Lauk.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.


Das Erdgasvorkommen war 2011 unter dem Meeresboden südlich von Zypern entdeckt worden. Eine Bohrinsel ist bereits installiert. Experten gehen davon aus, dass das Gas schon 2014 gewonnen werden könnte. Eine solche Rohstoff-Garantie wäre allerdings Neuland in der Eurokrise und gilt als kompliziert.

Michelbach sagte, es hänge letztlich von den politisch Verantwortlichen in Zypern ab, ob es Unterstützung bekomme. „Ohne eine energische Bekämpfung der Geldwäsche, eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors, den Abschied von Niedrigsteuergesetzen und umfassende Privatisierungen kann und wird es keine Hilfe geben“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Datum der Bundestagswahl ist für die Entscheidung ohne jede Bedeutung“, fügte er mit Blick auf Äußerungen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen hinzu. Niemand, ob in Deutschland oder anderen EU-Staaten, könne die Bürger davon überzeugen, dass sie für Schwarzgeld russischer Oligarchen  und eine Steueroase geradestehen sollten, so Michelbach. Zypern müsse daher einen eigenen Beitrag leisten. „Wir sind nicht erpressbar.“

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Asmussen hatte mehr Tempo für die Rettung Zyperns gefordert. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte er dem Handelsblatt. „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Zu den Vorwürfen, Zypern gehe nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor, schlug Asmussen vor: „Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht.“

Die Grünen pflichteten Asmussen in Bezug auf die Eilbedürftigkeit möglicher Finanzhilfen bei. „Die Zypern-Frage darf keinesfalls bis nach der Bundestagswahl verschleppt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Genau das aber würde die Bundesregierung gerne versuchen, um eine kritische Abstimmung im Parlament zu umgehen.“ Doch das sei keine Lösung, weil über das Zentralbanksystem die Risiken auf die Euro-Zone insgesamt übergingen und immer weiter Anleihen bedient würden.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

  • 11.02.2013, 13:37 UhrGast

    Zypern ist nicht in der Situation, wie Griechenland, dass sie das Gas und Öl schlicht nicht mehr fördern dürfen? Verkaufte Schürfrechte?
    War da nicht sogar mal etwas von wegen drohender Konflikte mit anderen Ländern, sollten Firmen aus Zypern oder Griechenland (die es ja letztlich garnicht mehr dürfen) die Öl- und Gasfelder bearbeiten?

    Davon abgesehen wurden doch schon zwei Zahlungen unternommen, oder hab ich auch das wieder nicht richtig gelesen?

    Ich komme wirklich nicht mehr mit.

  • 11.02.2013, 13:52 UhrDenkichanDeutschlandinderNacht..

    Natürlich wird das Geld wieder fließen! Die EU-Eliten wollen den Präzedenzfall eines Euro-Austritts unbedingt verhindern, da geht es um Macht und nicht um Moral.

  • 11.02.2013, 13:54 UhrEurowahn

    Nein, nein Herr Schäffler, so läuft das nicht !!!! Erst werden von der EU Schecks ausgestellt für Zypern, davon trägt der deutsche Steuerzahler das meiste. Man wird Zypern erst sanieren mit dann immer neuen Hilfsprogrammen. Und wenn Zypern dann mit Geld der EU so vollgepumpt ist, dass es keine Hilfen mehr braucht, dann erst kommen die Gasvorkommen ins Spiel. Von dem Gewinn aus diesem Geschäft wird der deutsche Steuerzahler nichts sehen und auch nicht entschädigt entschädigt. Der dumme deutsche Michel bleibt auf den faulen Krediten sitzen. Die immensen Gewinne aus den Gasvorkommen reißen sich die Erdölfirmen unter den Nagel. So läuft das Herr Schäffler.
    Ich kenne keinen Staat, in dem alle großen Parteien eine solche Politik gegen die Interessen des eigenen Volks betreiben wie hier in Deutschland !
    Und der Scheck für Zypern ist schon unterschrieben und liegt im Schreibtisch von Herrn Schäuble. Man rangelt noch etwas seitens der Regierung in der Öffentlichkeit, um den Anschein zu erwecken, man würde alles genau untersuchen und dann zu der besten ??? Entscheidung kommen.

    Alles nur Propaganda, um das dumme Volk zu beruhigen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Edathy-Affäre: CSU-Vorstandsmitglied fordert Rücktritt von Oppermann

CSU-Vorstandsmitglied fordert Rücktritt von Oppermann

In Berlin schildert Sebastian Edathy seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre und belastet den heutigen SPD-Fraktionschef Oppermann schwer. Prompt bringt ein CSU-Vorstandsmitglied dessen Rücktritt ins Spiel.

Neue Mission: Bundeswehr bleibt mit 850 Soldaten in Afghanistan

Bundeswehr bleibt mit 850 Soldaten in Afghanistan

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende. Aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an. Es bleibt gefährlich, die Sicherheitslage ist verheerend.

Bundesanwaltschaft: Vorermittlungen wegen CIA-Folterbericht

Vorermittlungen wegen CIA-Folterbericht

Die Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des CIA-Folterberichts. Man wolle sich darum bemühen, den kompletten Bericht zu bekommen. Mehrere Strafanzeigen sind bereits eingegangen.