Koalition streitet über Zypern-Rettung

Nach EZB-Vorstoß
Koalition streitet über Zypern-Rettung

Mögliche Finanzhilfen für Zypern werden zu einer Belastungsprobe für Merkel. Die EZB fordert eine schnelle Entscheidung. Die Koalition ist aber zerstritten. Die Opposition nimmt die Steilvorlage dankbar auf.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in der Zypern-Frage ein handfester Koalitionskrach. Ihre schwarz-gelbes Regierungsbündnis ist schon jetzt uneins über mögliche Rettungshilfen für das Land. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, das sich der Inselstaat selbst helfen kann. „Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künftigen Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft zu Geld zu machen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

„Wie das geht, könnte die zypriotische Regierung sicherlich bei EZB-Präsident Mario Draghi erfahren, der bei der Investmentbank Goldman Sachs genügend Erfahrungen gesammelt hat, wie so etwas geht.“ Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mit „geschönten“ Zahlen sei ein „prägendes Beispiel und wurde in seiner Zeit von Goldman Sachs begleitet“.

Ähnlich argumentierte der der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Alle möglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte Lauk.


Das Erdgasvorkommen war 2011 unter dem Meeresboden südlich von Zypern entdeckt worden. Eine Bohrinsel ist bereits installiert. Experten gehen davon aus, dass das Gas schon 2014 gewonnen werden könnte. Eine solche Rohstoff-Garantie wäre allerdings Neuland in der Eurokrise und gilt als kompliziert.

Michelbach sagte, es hänge letztlich von den politisch Verantwortlichen in Zypern ab, ob es Unterstützung bekomme. „Ohne eine energische Bekämpfung der Geldwäsche, eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors, den Abschied von Niedrigsteuergesetzen und umfassende Privatisierungen kann und wird es keine Hilfe geben“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Datum der Bundestagswahl ist für die Entscheidung ohne jede Bedeutung“, fügte er mit Blick auf Äußerungen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen hinzu. Niemand, ob in Deutschland oder anderen EU-Staaten, könne die Bürger davon überzeugen, dass sie für Schwarzgeld russischer Oligarchen  und eine Steueroase geradestehen sollten, so Michelbach. Zypern müsse daher einen eigenen Beitrag leisten. „Wir sind nicht erpressbar.“

Asmussen hatte mehr Tempo für die Rettung Zyperns gefordert. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte er dem Handelsblatt. „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Zu den Vorwürfen, Zypern gehe nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor, schlug Asmussen vor: „Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht.“

Die Grünen pflichteten Asmussen in Bezug auf die Eilbedürftigkeit möglicher Finanzhilfen bei. „Die Zypern-Frage darf keinesfalls bis nach der Bundestagswahl verschleppt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Genau das aber würde die Bundesregierung gerne versuchen, um eine kritische Abstimmung im Parlament zu umgehen.“ Doch das sei keine Lösung, weil über das Zentralbanksystem die Risiken auf die Euro-Zone insgesamt übergingen und immer weiter Anleihen bedient würden.

Kommentare zu "Koalition streitet über Zypern-Rettung"

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  • Herr Schäffler, den ich sonst als (einer der letzten) aufrichtigen Liberalen sehr schätze, irrt ausnahmsweise: der EU-Superstaat kommt nicht durch die Hintertür geschlichen, sondern steht schon seit längerem laut klopfend am Haupteingang!!! Schade, dass es unsere Mitbürger noch nicht bemerkt haben, wie die letzten Niedersachsenwahlen ja leider mal wieder zeigten.

  • Zahlen für Zypern, ich glaube es nicht. Die sind doch von Sinnen.
    @fritzle..So ist es, sie haben recht.

    Was in Europa passiert, ist langsam unerträglich.
    Was unsere Politiker und die Geisterreiter in Brüssel da veranstalten, was sie von sich geben, das kann doch nur noch ein Irrer gutheißen.
    Nur weiter so, ruiniert Deutschland, dann werden wenigstens die Bürger wach.
    Aber dann Gnade euch Gott, Verbrecher und Wahnsinn wo man hinschaut.
    Das ist wohl alles ein heimtückisch ausgeklügelter Plan, den diese Psychopaten
    verfolgen.
    Das wir auch noch die Geldwäschermafia und russische Oligarchen retten sollen,
    Die Schlagworte... Solidarität...retten... wir müssen... das schlägt ja wohl alle bisher Geschehene
    Die Schlagworte... Solidarität...retten... wir müssen...... alternativlos....helfen....nie wurden diese Begriffe so missbraucht . Es werden doch keine Bürger gerettet, die reihenweise obdachlos werden, zu gunsten der Mafia und Politbonzen, siehe Griechenland,
    es wird die Finanzmafia gerettet.
    Weg mit der ganzen Sippschaft, bevor die Zukunft unserer Kinder total verprasst ist.
    Warum gehen die Medien mit diesem Machenschaften nicht härter ins Gericht?
    Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende? Wahrscheinlich erst, wenn alles zusammengebrochen ist, vielleicht wollen sie das ja. Der Tag wird kommen, wo alle dafür, auch die Helfershelfer ihren Preis dar bezahlen werden.



  • Zypern ist ein Mitglied von ESM und hat seinen Kapitalanteil bein Stabilitaetsmechanismus bezahlt. Also es darf jetzt vom ESM auch Nutzen ziehen sollen (mit Zinsen natuerlich). Ansonsten verlassen alle kleinen Eurolaender den ESM bzw. die Eurozone. DE ist selber Schuld wenn es "sein Baby", den Euro um jeden Preis am Leben halten will.

  • What the fuck is Zypern???

    Es kann nicht angehen, dass sich jetzt schon Bananenrepubliken die durch Korruption, Geldwäsche und sonstige Mafiösen Geschäfte von den Nordländern die daraus entstandenen Defizite ausgleichen lassen. Das war schon bei Griechenland und Italien falsch.

    What the fuck is Systemrelevanz???

    Bei Banken die Sicherung der Vermögen besonders reicher Zocker und ihrer Finanzpartner unter Ausschaltung von Demokratie und Vernichtung der Rechtsstaatlichkeit.

    Und überhaupt: seit wann sind Staaten systemrelevant? Hier bedeutet Sysemrelevanz Förderung von Korruption und organisiertem Verbrechen.

    Gott Gnade uns, wenn die Bürger Europas sich irgendwann für systemrelevant halten. Dann versinkt das Abendland in Mord und Totschlag - jenseits jeglicher Rechtsorndungen, die mit dem Hinweis auf Systemrelevanz faktisch abgeschafft wurden.

    Wer hätte damals gedacht, als Asmussen die IKB ruinierte, dass er später einmal die Chance bekommen würde ganz Deutschland zu ruinieren. Er macht halt eine steile politische Karriere.

  • in Zypern hängen unsere Banken nichit mit drin...

    Da ist die Motivation natürlich kleiner

  • Es wird Zeit, die Verantwortlichen, die Zypern, GR, u.a in den Euro ließen, zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müssen sich diejenigen verantworten, die bei der ZY-Ela zuschauen, die, die dem Target2-Saldo zusehen. Ist Z systemrelebvant und gefährdet den Euro, gehört dieses Fehlkonstrukt Euro schleunigst rückabgewickelt. Hier wird Rechtsstaat, Demokratie, Wohlstand und sozialer Friede dem Eurodogma geopfert und dessen Profiteure, zu denen auch Lobbyisten wie Asmussen, Schäuble und alle SPDler der sogenannten "Opposition" gehören gehören zur Verantwortung gezogen.

  • "Warum hat man das Kriterium der Systemrelevanz überhaupt eingeführt?"

    Um das Wort "Alternativlos" zu unterstützen (merke: nicht rechtfertigen)

  • Was soll denn diese Diskussion bezwecken?
    Merkel wird Zypern ihr vollstes Vertrauen schenken, dann wird der Scheck ausgestellt, und dann steht die nächste korrupte Bananenrepublik auf der Matte, die ihr vollstes Vertrauen einfordert! Diese Frau kann es einfach nicht - und es ist ein Phänomen, dass sie sich mit ihrem mangelnden Intellekt und ihrer minimalistischen Ausdrucksweise überhaupt so lange im Kanzleramt gehalten hat. Das werde ich nie verstehen!

  • Warum hat man das Kriterium der Systemrelevanz überhaupt eingeführt? Wenn Zypern systemrelevant ist, welches Land ist es nicht? Malta oder Slowenien? Nun will man wieder dem Druck der Märkte nachgeben und die eigenen Regeln missachten.
    In Irland betreibt die EZB bereits verbotene Staatsfinanzierung, das hat Draghi selbst noch im Dezember so gesagt. Nun macht er es doch.
    Sollte Zypern durch Gas reich werden, wird es wahrscheinlich sofort aus der EU austreten und auf Rückzahlungen pfeifen.
    Die EU soll ein starker Staatenbund sein? Die fallen ja um, wenn der Markt einmal hustet.

  • Warum kauft die EZB oder D die Gas-/Ölfelder nicht einfach selbst? Im Gegenzug gibt´s einen Schuldenschnitt.

    BASTA

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