Nach Fall Franco A
Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand

Bis zu 100.000 Asylbescheide wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab dem Sommer überprüfen. Die Überprüfung wäre ohnehin vorgesehen gewesen – allerdings später. Doch der Fall „Franco A.“ führte zum Umdenken.
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BerlinAls Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung nach normalerweise drei Jahren werde in 80.000 bis 100.000 Fällen vorgezogen. Die Arbeit daran solle im Sommer beginnen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Altfälle abgearbeitet habe. De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim Bamf zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert.

Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte de Maizière. In keinem anderen der 2000 stichprobenartig überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden: Anders als bei dem Bundeswehrsoldaten seien alle anderen Anhörungen in einer landestypischen Sprache abgehalten worden. Franco A. sprach in seiner Anhörung Französisch. Zudem seien alle Dolmetscher überprüft und alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Oberleutnant Franco A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

Nach Bekanntwerden des Terrorverdachts wurde beim Bamf eine interne Untersuchung eingeleitet. Sie habe einige Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich, und das muss zu weiteren Konsequenzen führen“, sagte de Maizière und nannte unter anderem eine bessere Qualitätskontrolle. Er machte für die „Formmängel“ vor allem den hohen „Zeit- und Zahlendruck“ im Bamf verantwortlich. Es habe keinen Hinweis auf ein Zusammenwirken zwischen Franco A. und einem Bamf-Mitarbeiter gegeben.

Für die vorzeitige sogenannte Widerrufsprüfung der bis zu 100.000 Fälle würden positive Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 ausgewählt. „Das betrifft junge Männer zwischen 18 und 35/40 Jahren aus den Top-10-Herkunftsländern“, sagte de Maizière. „Das ist eine sehr weitgehende, sehr wichtige und für die Sicherheit notwendige Maßnahme.“ Natürlich könne dies erneut zu Verzögerungen bei den Asylverfahren führen. „Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

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