Nach Fehlspekulation
Südwest-CDU gegen „PR-Show“ bei Merckle

Das Land Baden-Württemberg ist im Notfall bereit, dem Unternehmer Adolf Merckle mit einer Bürgschaft unter die Arme zu greifen. Allerdings nicht um jeden Preis, wie der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, Handelsblatt.com sagte. Die FDP warnte: "Es dürfen jetzt nicht die Dämme brechen."

DÜSSELDORF/BERLIN/STUTTGART. "Eine PR-Show wie bei Schröder mit Holzmann wird es in Baden-Württemberg nicht geben", sagte Strobl im Gespräch mit Handelsblatt.com in Anspielung auf die Rettungsaktion des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den kriselnden Baukonzern Holzmann, der dann trotzdem Pleite ging. "Wir sind immer an einer nachhaltigen Politik und langfristigen Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen interessiert." Daher müsse auch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und was die Politik machen könne. "Unsere Familienbetriebe in Baden-Württemberg liegen uns alle am Herzen", unterstrich der CDU-Politiker.

Mit harscher Kritik reagierte die FDP. "Es dürfen jetzt nicht die Dämme brechen. Wenn der Staat jetzt auch noch für private Spekulationsverluste geradestehen muss, wird die Soziale Marktwirtschaft aus den Angeln gehoben", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Es könne nicht nicht sein, dass der Steuerzahler für Risikogeschäfte von Milliardären zur Kasse gebeten werden solle. "Staatliche Bürgerschaften in diesen Fällen wären Schläge ins Gesicht aller Mittelständler, die mit großem Verantwortungsbewußtsein für sich und ihre Mitarbeiter persönlich haften", sagte der FDP-Politiker. Wer durch riskante Geschäfte großen Gewinn einfahren wolle, müsse auch das Risiko tragen.

Nach ersten Sondierungsgesprächen mit der Landesregierung sei in den nächsten Tagen mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU). "Wir stehen in Kontakt mit der Firmengruppe", sagte der CDU-Politiker. Baden-Württemberg sei um Gespräche gebeten worden. Eine Bürgschaft des Landes zur Absicherung von Bankkrediten für den an HeidelbergCement, am Pharmahersteller Ratiopharm und am Pharmahändler Phoenix maßgeblich beteiligten Merckle sei aber die "ultima ratio". Es müsse zuvor geklärt werden, was durch die Unternehmen und die Banken geleistet werden könne.

Ob der von Börsenverlusten in Milliardenhöhe betroffene Unternehmer Merckle tatsächlich eine Bürgschaft braucht, ist offen. Aktuell versucht der Unternehmer, ohne Staatsgeld sein Firmenimperium zu retten. Nach einem Gespräch mit Merckle sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), der Merckle habe keinen Antrag auf eine Landesbürgschaft gestellt. "Wir sind zuversichtlich, dass die Banken und das Unternehmen eine tragfähige Lösung finden." Die Merckle-Gruppe und die offenbar an den Verhandlungen beteiligte Landesbank LBBW wollten sich dazu zunächst nicht äußern.

An dem Gespräch von Pfister und Merckle hatte auf Wunsch von Ministerpräsident Günther Oettinger auch Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) teilgenommen. Merckle soll bei Spekulationen mit VW-Aktien mehr als eine Milliarde Euro verloren haben. Es kursieren auch Gerüchte über den Verkauf des zur Merckle-Gruppe gehörenden Ulmer Generika-Herstellers ratiopharm.

Oettinger hatte sich zuvor bereits zurückhaltend hinsichtlich möglicher Hilfen des Landes für Merckle geäußert: "Wir werden dieses Thema intensiv aber zurückhaltend verfolgen. Es gibt bisher keine Festlegung." Der Regierungschef betonte: "Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein bei einem Verschulden der Geschäftsleitung."

Der Geschäftsführer der zur Merckle-Gruppe gehörenden VEM Vermögensverwaltung räumte die Liquiditätsprobleme mittlerweile ein. "Unter den extremen Turbulenzen auf den Finanzmärkten in den letzten Wochen hat auch die VEM gelitten", teilte Ludwig Merckle der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Bei der Spekulation auf einen sinkenden VW-Kurs habe man falsch gelegen, sagte er der "Südwest Presse".

Die Verhandlungen mit den Banken zur Stabilisierung der Situation seien weit fortgeschritten, teilte er weiter mit. Rund 40 Banken sollen sich an den Kredit-Verhandlungen beteiligen. Darunter seien die Commerzbank, die LBBW und die Royal Bank of Scotland, hieß es.

"Unterschiedliche Optionen werden geprüft, um eine geordnete Rückführung der Verbindlichkeiten zu gewährleisten", teilte Merckle weiter mit. Ein Prüfauftrag für einen Verkauf von ratiopharm sei aber noch nicht erteilt worden, sagte er der "Südwest Presse". Dem Vernehmen nach werde allerdings bereits seit rund vier Wochen in Finanzkreisen über einen möglichen Verkauf von ratiopharm diskutiert.

Die Merckle-Gruppe mit etwa 100 000 Mitarbeitern macht jährlich insgesamt rund 30 Milliarden Euro Umsatz. Sie soll mehr als 16 Milliarden Euro Finanzschulden haben. Adolf Merckles Privatvermögen wird auf 9,2 Milliarden Dollar geschätzt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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