Nach Feiertags-Debakel sind auch Grüne gefragt
Eichel wartet auf Alternativvorschläge für Haushaltssanierung

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wartet nach dem gescheiterten Plan der Bundesregierung zur Verlegung des Nationalfeiertages auch auf Alternativkonzepte der Grünen.

HB BERLIN. Die von Opposition und Wirtschaft vorgeschlagene Arbeitszeitverlängerung und Urlaubsverkürzung, um so das Wachstum zu fördern und den Haushalt zu sanieren, lehnte Eichel ab. Er habe bisher keine „überzeugenden und umsetzbaren Lösungen gehört“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. „Alle sagen „Das geht nicht', aber niemand sagt, was er stattdessen will. Dieses dumme Spiel muss aufhören.“

Nach heftigen Protesten auch der Grünen hatte die Bundesregierung ihren Plan fallen gelassen, den 3. Oktober als arbeitsfreien Feiertag zu streichen und den Tag der Deutschen Einheit am ersten Sonntag im Oktober zu feiern. Eichel wollte so das Wirtschaftswachstum ankurbeln und 2005 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten. Eichel hoffte auf Mehreinnahmen von 500 Mill. €, der gesamtwirtschaftliche Effekt sollte zwei Mrd. betragen. Eine Verlegung des Feiertages war Teil eines Konsolidierungspaketes von 10,5 Mrd. €.

Bis zur Haushalts-Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag, bei der der Etat des Bundes für 2005 festgezurrt werden soll, will Eichel keine Alternativen vorlegen. „Wir werden mit Sicherheit keine neuen Vorschläge unterbreiten“, sagte sein Sprecher Jörg Müller. Es würden keine weiteren konkreten Maßnahmen benannt, um die Summe von rund 500 Mill. € im Bundeshaushalt zu belegen. Man könne „mit Fug und Recht erwarten, dass von den Skeptikern Vorschläge unterbreitet werden“, sagte Müller, ohne explizit die Grünen zu nennen.

Die rund 500 Mill. € sind im Bundeshaushalt bisher als globale Mehreinnahme veranschlagt. Sollten diese zu einer globalen Mindereinnahme werden, könnten bis zur Vorlage des Stabilitätsprogramms Deutschlands für Brüssel und im Rahmen des Haushaltsvollzugs Vorschläge unterbreitet werden, hieß es. Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag und Mittwoch - zunächst in getrennten Sitzungen - den Etat für 2005 erörtern.

Eichel forderte die Union erneut auf, sich einem Subventionsabbau nicht länger zu verschließen. Er sei es leid, „dass sich alle weg ducken“ und keine Alternativen vorlegen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter lehnte pauschale Arbeitszeiterhöhungen ab. Dies gelte auch für Steuererhöhungen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Kurt Beck sagte zu einem Vorstoß von Wirtschaftsforschern zur Erhöhung der Mehrwertsteuer: „Dies ist kein vernünftiger Vorschlag. Er passt nicht in die Zeit.“

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