Nach Festnahme von Terrorverdächtigen
Verfassungsschutz besorgt wegen neuen IS-Strategien

Die Polizei hat drei Syrer in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Terrorverdachts. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, sagt Innenminister Jäger.

Karlsruhe/Berlin/KölnVerfassungsschützer sehen neue Strategien der Islamisten-Szene und der Terrormiliz IS mit Sorge. Komplexe Anschlagsvorhaben würden durch gut ausgerüstete und in mehreren mobilen Zellen agierende Attentäter durchgeführt, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen.“ In Europa träten verstärkt auch Einzeltäter auf, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln begingen. Und seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass es bei Einzeltätern eine „Beratung“ oder Steuerung durch den IS gebe.

„Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert. Ein derartiges Szenario ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden - ebenso wie die Aufdeckung von Schläferzellen.“ Zwölf von 15 Anschlägen der vergangenen zwei Jahre in Europa wurden nach Angaben des Verfassungsschutzes von Einzeltätern verübt. Seit einiger Zeit sei jedoch zu beobachten, dass bei Einzeltätern eine Beratung oder Steuerung durch den IS oder der Miliz nahestehende Personen stattfinden könne. So soll etwa der Attentäter von Ansbach im Juli Anleitung über einen Handy-Chat bekommen haben.

Islamisten nutzen das Internet den Angaben zufolge als eine zentrale Plattform für Radikalisierung, für die Rekrutierung von Kämpfern, die Kommunikation und Steuerung von Dschihadisten sowie zur Planung und Vermarktung von Anschlägen. Facebook, WhatsApp und Telegram spielten als Kommunikationsinfrastruktur eine ausschlaggebende Rolle für die islamistische Szene in Deutschland, heißt es vom Verfassungsschutz. In den sozialen Medien existierten Netzwerke, die gezielt sowohl nach Ausreisewilligen als auch potenziellen Attentätern suchten.

„Islamistische Terroristen setzen auf das Internet und die sozialen Medien als Werkzeug hybrider Kriegsführung“, sagte Maaßen. Die mediale Marketingstrategie des IS inspiriere nicht nur Nachfolgetäter, die 15 Minuten Ruhm suchten. „Neu sind Aufrufe in sozialen Netzwerken zu Anschlägen, bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt.“

Derweil sitzen zwei der drei am Dienstagmorgen wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sind in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die U-Haft eines 26-Jährigen und eines 18-Jährigen nach der Anhörung in Karlsruhe angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Beide Männer äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Ein 17-Jähriger wird noch angehört. Bei ihm muss der BGH-Ermittlungsrichter noch im Laufe des Tages entscheiden, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern vor, im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Die drei haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015.

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