Nach Finanzmarktkrise:
Einlagensicherung wird nicht angetastet

Die Bundesregierung zieht aus der Finanzmarktkrise keine grundlegenden Konsequenzen für das bestehende zersplitterte Einlagensicherungssystem in Deutschland. Änderungen kommen lediglich auf die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zu, die durch die Phoenix-Pleite schwer angeschlagen ist.

BERLIN/FRANKFURT. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) hervor, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll und dem Handelsblatt vorliegt.

Der Spitzenverband der Kreditwirtschaft begrüßte, dass die „geplanten Änderungen auf den bestehenden Strukturen aufbauen“. Dagegen zeigt der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen (BWF) kein Verständnis dafür, einen Unterschied zwischen dem „Komapatienten EdW“ und der privaten Einlagensicherung zu machen. Die befindet sich auf der „Intensivstation“, heißt es mit Blick auf die 6,7 Mrd. Euro schwere Garantie des staatlichen Rettungsfonds Soffin für den Einlagensicherungsfonds. Mit den Mitteln will der Einlagensicherungsfonds die Entschädigung der Lehman-Anleger finanzieren.

Konkret Hand anlegen will die Regierung bei der EdW. So sieht der Gesetzesentwurf die Verpflichtung vor, bei den ihnen zugeordneten Instituten regelmäßig Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalles vorzunehmen.

Die Häufigkeit und Intensität der Prüfungen soll an diesem Risiko ausgerichtet werden. Beiträge und Zahlungen der Institute sollen sich künftig stärker am Risiko orientieren.

„Revolutionär neu ist das nicht“, sagt ein Insider. Schon heute würden die rund 780 Mitgliedsunternehmen risikoangepasste Beiträge bezahlen, je nachdem ob und in wieweit sie Zugriff auf Kundengelder hätten. Auch gäbe es in Abstimmung mit der Finanzaufsicht BaFin schon heute regelmäßige Überprüfungen. In Folge des Phoenix-Skandals muss die EdW rund 200 Mio. Euro für die rund 30 000 Opfer zahlen. Rund 600 Mio. Euro hatte Phoenix eingesammelt, doch statt der versprochenen zweistelligen Renditen produzierte die Firma Verluste, Scheingewinne und ein Schneeballsystem. Im Frühjahr 2005 musste sie Insolvenz anmelden, seitdem warten die Anleger auf ihr Geld. Lediglich 80 waren bis Ende 2008 entschädigt worden, danach hatte die EdW kein Geld mehr. Erst ein Darlehen des Bundes über 128 Mio. Euro konnte die Zahlungsnot beseitigen. Bis Ende nächster Woche will die EdW zwei Millionen Euro an rund 320 weitere Phoenix-Opfer auszahlen. 1 728 Anträge auf Entschädigung hat sie bisher abgelehnt. In zweieinhalb Jahren sollen alle ihr Geld haben.

Parallel dient dieser Gesetzesentwurf dazu, die EU-Einlagensicherungsrichtlinie umzusetzen. So erhöht sich die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30.6.2009 von 20 000 Euro auf 50 000 Euro. Ab Ende 2010 erhöht sich die Abdeckung auf 100 000 Euro.

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