Nach Flüchtlingskatastrophe
Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.
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DüsseldorfLinkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa „um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Friedrich erzeuge ein Klima, „das braune Banden ermutigt“.

Anlass sind dem Vorabbericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Die Europäische Union werde auch nach der Tragödie vor Lampedusa ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich“ unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine EU-Arbeitsgruppe soll jedoch die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik untersuchen.

Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.

Friedrich forderte die EU auf, hart dagegen vorzugehen: „Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“
Der Minister verlangte, klarzustellen, „ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können.“

Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils „stark übertriebenen“ Bedenken.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte unterdessen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. „Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen“, sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der Zeitung „Rheinische Post“. „Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten.“

Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Am Donnerstag war kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher rund 289 tot geborgen wurden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Malmström machen sich am Mittwoch in Lampedusa ein Bild von der Lage. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zeit doch mal die Ursachen des afrikanischen Exodus näher zu betrachten.

    Irre Entwicklungshilfe, EU-Lebensmittelexportsubventionierung, westlich-orientierte korrupte Afro-Klassen, Rohstoffausbeutung, Rohstoffspekulation, Kolonialgeschichte, etc etc.

    Wir tragen mit unserer täglichen Mist-Politik, eigenem Verhalten, und sei es nur mit angeblich hilfreichen christlich-scheinheiligen "Kleidergeschäften", mit zur wachsenden Verelendung eines reichen Kontinents bei.

    Jetzt übersteigen sie halt in Massen Barrieren und tragen somit kräftig mit zur Destabilisierung eines schon lahmen Moralgebildes bei.

    Da baut sich ja ein lustiger Rechtstrend in Europa auf ( siehe Frankreich, Holland, Skandinavien).
    Fehlt nur noch eine explodierende Finanzkrise und fertig ist das Süppchen.

    Insofern: Ursachenforschung betreiben, bevor hier mutige rote und braune Dauer-Flaggen wehen.

  • " Deshalb wollen wir ja auch nur die fleißigen Frauen aus Afrika und nicht die faulen Männer.

    Die sollen mal schön in Afrika bleiben. "

    Gute Idee, den afrikanischen Männern die Frauen wegzunehmen. Dann dürfte sich das Problem der vielzahligen Geburten, zumindest in Afrika, in spätestens 3 Generationen stark vermindert, wenn nicht sogar, auf Null reduziert haben. Das wäre die Antwort auf die Bevölkerungsexplosion.

  • "Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."

    Gerecht verteilt bedeutet nach EU-Logik dann, daß ein Verteilungsschlüssel nach Einwohnern multipliziert mit dem jeweiligen Außenhandelsüberschuss jeden Landes zugrunde gelegt wird, was bedeutet, daß die BRD wieder mal die Arschkarte hat.
    Wenn`s ans`s Eingemachte geht, zeigt sich immer wieder, daß die führenden Organisationen wie UN und EU keine Problemlösungen anbieten können. Es ist einfacher, den Schuldigen ( meist die BRD )auszugucken und ihm die Lasten zu übertragen.
    Herrn Friedrich dann von einem BRD-Nestbeschmutzer Hasspredigerei vorzuwerfen, ist die Krönung des Irrsinns. Herr Riexinger sollte zunächst mal in die Welt passende Vorschläge zur Problemlösung entwickeln. Das Problem ist die Überbevölkerung, nicht die Folgeerscheinungen des Nichtstuns der o.a. Institutionen. Das Boot Europa ist mehr als voll, daher führt Nichtstun und Schleifenlassen von Problemlösungen zum kurzfristigen Absaufen des Kahns.
    Also, Herr Riexinger, auch Sie als fünftklassiger Politiker sind gefragt, Problemlösungen vorzulegen und nicht nur anderen ans Bein zu pinkeln.

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