Nach Flüchtlingskatastrophe

Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.
Update: 09.10.2013 - 03:52 Uhr 62 Kommentare
Schiffswracks auf der Insel Lampedusa. Quelle: AFP

Schiffswracks auf der Insel Lampedusa.

(Foto: AFP)

DüsseldorfLinkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa „um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Friedrich erzeuge ein Klima, „das braune Banden ermutigt“.

Anlass sind dem Vorabbericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Die Europäische Union werde auch nach der Tragödie vor Lampedusa ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich“ unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine EU-Arbeitsgruppe soll jedoch die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik untersuchen.

Ferner hatte Friedrich die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.

Friedrich forderte die EU auf, hart dagegen vorzugehen: „Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“
Der Minister verlangte, klarzustellen, „ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können.“

Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils „stark übertriebenen“ Bedenken.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte unterdessen vor weiteren Flüchtlingskatastrophen vor den Toren Europas. „Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen“, sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der Zeitung „Rheinische Post“. „Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten.“

Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Am Donnerstag war kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher rund 289 tot geborgen wurden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Malmström machen sich am Mittwoch in Lampedusa ein Bild von der Lage. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.

  • afp
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62 Kommentare zu "Nach Flüchtlingskatastrophe: Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“"

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  • Zeit doch mal die Ursachen des afrikanischen Exodus näher zu betrachten.

    Irre Entwicklungshilfe, EU-Lebensmittelexportsubventionierung, westlich-orientierte korrupte Afro-Klassen, Rohstoffausbeutung, Rohstoffspekulation, Kolonialgeschichte, etc etc.

    Wir tragen mit unserer täglichen Mist-Politik, eigenem Verhalten, und sei es nur mit angeblich hilfreichen christlich-scheinheiligen "Kleidergeschäften", mit zur wachsenden Verelendung eines reichen Kontinents bei.

    Jetzt übersteigen sie halt in Massen Barrieren und tragen somit kräftig mit zur Destabilisierung eines schon lahmen Moralgebildes bei.

    Da baut sich ja ein lustiger Rechtstrend in Europa auf ( siehe Frankreich, Holland, Skandinavien).
    Fehlt nur noch eine explodierende Finanzkrise und fertig ist das Süppchen.

    Insofern: Ursachenforschung betreiben, bevor hier mutige rote und braune Dauer-Flaggen wehen.

  • " Deshalb wollen wir ja auch nur die fleißigen Frauen aus Afrika und nicht die faulen Männer.

    Die sollen mal schön in Afrika bleiben. "

    Gute Idee, den afrikanischen Männern die Frauen wegzunehmen. Dann dürfte sich das Problem der vielzahligen Geburten, zumindest in Afrika, in spätestens 3 Generationen stark vermindert, wenn nicht sogar, auf Null reduziert haben. Das wäre die Antwort auf die Bevölkerungsexplosion.

  • "Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, fügte sie hinzu. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."

    Gerecht verteilt bedeutet nach EU-Logik dann, daß ein Verteilungsschlüssel nach Einwohnern multipliziert mit dem jeweiligen Außenhandelsüberschuss jeden Landes zugrunde gelegt wird, was bedeutet, daß die BRD wieder mal die Arschkarte hat.
    Wenn`s ans`s Eingemachte geht, zeigt sich immer wieder, daß die führenden Organisationen wie UN und EU keine Problemlösungen anbieten können. Es ist einfacher, den Schuldigen ( meist die BRD )auszugucken und ihm die Lasten zu übertragen.
    Herrn Friedrich dann von einem BRD-Nestbeschmutzer Hasspredigerei vorzuwerfen, ist die Krönung des Irrsinns. Herr Riexinger sollte zunächst mal in die Welt passende Vorschläge zur Problemlösung entwickeln. Das Problem ist die Überbevölkerung, nicht die Folgeerscheinungen des Nichtstuns der o.a. Institutionen. Das Boot Europa ist mehr als voll, daher führt Nichtstun und Schleifenlassen von Problemlösungen zum kurzfristigen Absaufen des Kahns.
    Also, Herr Riexinger, auch Sie als fünftklassiger Politiker sind gefragt, Problemlösungen vorzulegen und nicht nur anderen ans Bein zu pinkeln.

  • LEBEN ALS MINDERHEIT -Die Zukunft der Europäer
    http://morgenwacht.wordpress.com/2013/05/14/norwegische-jungen-im-neuen-norwegen-alles-was-man-in-der-schule-gelernt-hat-ist-falsch/

    Die Folge der Masseneinwanderung von 3. Welt Migranten ist nicht nur eine wachsende finanzielle Belastung - die durch Soziale Kürzungen oder Steuererhöhungen auf die Bürger umgeleitet wird- und eine Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine ganz reale VERDRÄNGUNG der europäischen/deutschen Bevölkerung.

    Nicht-Europäer - Araber, Afrikaner, Türken usw.- können gut europäischen Mehrheitsgesellschaften leben, sogar oft deutlich besser als in ihrer eigenen Gesellschaft, weshalb sie ja nach Europa strömen.
    Aber überall, wo ethnische Europäer in der Minderheit sind, sind sie akut gefächert und bedroht.

    Was es für Europäer in der Realität bedeutet, Minderheit unter einer Mehrheitsbevölkerung von 3-Welt Menschen zu sein, können wir in Südafrika an der Behandlung der weißen Südafrikaner sehen, die dort regelmäßig Opfer blutiger Massaker werden.
    http://www.thetruthaboutsouthafrica.com/p/5-month-old-baby-strangled-in-delmas.html (VORSICHT EXTREME BILDER)

    Wir können es in abgeschwächter Form bereits in Europa sehen - in jenen Vierteln in denen Europäer bereits in der Minderheit sind - siehe obigen Link.

  • Er predigt auch Hass gegen alle autochthonen Deutschen und alle europäischen Zuwanderer, die durch die Massen-Asyl-Einwanderung immer mehr verdrängt werden und dabei immer mehr verarmen.

    Er predigt ganz besonderen Hass gegen die einheimische Arbeiterklasse, die die Linke ja gerne repräsentieren will, und die die Haupt-leidtragenden unter der Asyl-Bereicherung sind.

  • GUTMENSCHENTUM IST KULTURMARXISMUS

    Das was sie Gutmenschentum nennen, bezeichnen amerikanische konservative Intelektuelle als "Kulturmarxismus" oder "kulturellen Sozialismus".

    http://www.wikimannia.org/images/Die_Geschichte_der_Political_Correctness.pdf

    Sie haben die Bestandteile des Kulturmarxismus bereits genannt. Eine Verehrung für allen fremde, "farbige" Nicht-Europäer gepaart mit einem Hass auf weiße Europäer und deren Kultur, Multikulturalismus, Genderismus und Feminismus.

    Und dieser Kulturmarxismus - oder Gutmenschentum, oder wie man es sonst nennen mag, ist längst zur Leitideologie der Linken geworden. Die soziale Frage, das Wohl der Unterschichten - ganz zu schweigen der deutschen Unterschichten interessiert nur mehr teilweise (Linkspartei) - wobei es jeder Zeit den höheren Interessen der 3. Welt Migranten untergeordnet wird oder überhaupt nicht mehr (Grüne und SPD).

  • Der wahre Hassprediger ist Riexinger! Friedrichs'Argumente sind richtig und nachvollziehbar. Die linke "Gutmenschen"-Lobby verunglimpft Andersdenkende und will ihre Auffassungen auf Teufel komm raus durchsetzen, notfalls wird die Nazikeule ausgepackt! Die Lobby der Gutmenschen ist die wahre Gefahr für Deutschland, weil sie die Meinung der Bevölkerung schlichtweg ignoriert!!!

  • Riexinger übt sich in Totalopposition, wissend, dass SPD und Grüne mit ihm nicht koalieren werden. Aber Totalopposition ist Schwarz-Weiß-Malerei, die angesichts der Vielschichtigkeit des Problems deplatziert ist. Wer glaubt, auf der Welle des echten und tiefen Mitgefühls unserer Mehrheitsbevölkerung demagogische Agitation betreiben zu können, schadet jenen, die echte Hilfe benötigen. Er schadet, weil damit all jene von Sühne frei gestellt sind, die 1. Durch nachkoloniale Grenzdiktate nicht lebensfähige Staaten schufen, 2. Während der Kolonialzeit alle Ressourcen so nachhaltig plünderten, dass Befreiung von Not aus eigener Kraft praktisch unmöglich geworden ist und 3. Sich heute von der Sühnepflicht drücken. So wundert es schon, wenn ausgerechnet die Linke ihre plakativ vertretenen Antikolonialpositionen über Bord wirft und statt des Einfordern der Sühnepflicht für historische Verbrechen nun jene stigmatisiert, die zur Milderung der Folgen bereits in einem so großen Umfange beigetragen haben, dass Mehrheitsbevölkerung längst kritisch hinterfragt, wie lange sie für das kostspielige, aber faktisch wirkungslose Herumkurieren an den Symptomen herangezogen wird, während der kolonial erworbene Reichtum unangetastet bleibt. Von einer Linken hätte ich erwartet, dass sie Verursacher der humanen Katastrophe klar benennt und die Rückgabe des kolonial ergaunerten Reichtums einfordert. Die Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung wäre ihr sicher gewesen. Wer die Vernunft der Mehrheitsbevölkerung dagegen als Rechtsradikalismus schmäht und kritische Stimmen erstickt macht sich zum Anwalt und Hehler der Sühneverweigerer. Es ist die gesund denkende Mehrheitsbevölkerung, die längst erkannt hat, dass die Problemlösung in den Herkunftsstaaten herbeigeführt werden muss. Andernfalls wird sich konserviertes und reproduzierendes Elend in einer unerschöpflichen Diaspora entladen. Auch der moderne Sklavenhandel der Schlepperbanden muss rigide verfolgt werden.

  • LINKSPARTEI FÜR DEUTSCHE UND EUROPÄER UNWÄHLBAR"

    Diese Aussagen beweisen wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Linkspartei für Deutsche (und Zuwanderer aus europäischen Länder) ganz gleich welcher sozialen Klasse u n w ä h l b a r sein sollte.


    Die Linke klagt (teilweise auch zurecht) über Kürzungen des Sozialsystems und über Lohndumping, hat aber kein Problem damit, wenn die Sozialsysteme durch mehr und mehr zuwandernde Bittsteller belastet (und überlastet werden) werden und wenn durch ein Zuwanderungsverschuldestes Überangebot an Arbeitskräften die Position der Arbeiter immer mehr geschwächt und Lohndumping Vorschub geleistet wird.

    Die Linke spielt sich gern als Anwalt des kleinen Mannes auf, ihre Asylpolitik beweist, dass sie das nicht ist.

    Die Linkspartei ist in aller erster Linie die Partei der 3. Welt Migranten und der Asylanten. Keine Sympathie hat die Linkspartei mit der deutschen und europäischen Arbeiterklasse, die die Hauptleidtragenden unter der Asyl- und Armutszuwanderungswelle sind.

    Wann immer es um die Interessen irgendwelcher "farbigen", nicht-europäischen und sogar noch muslimischen Zuwanderer aus der Dritten Welt geht, sind die Interessen und das Wohl der deutschen Arbeiterschaft für die Linke bedeutungslos.


  • "Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“"

    Daß die Lobbyisten der "Gutmenschenindustrie" ihre eigenen Pfründe schmelzen sähen, würde politisch nur endlich mal die Wahrheit zur Kenntnis genommen und daraus Konsequenzen gezogen, ist nichts Neues. Deshalb besteht bei ihnen die permanente Gefahr von Dauerkrämpfen in den Kiefergelenken – im Volksmund »Maulsperre« genannt – vor lauter Klagegeschrei.

    Wie viele Aber-Millionen/Milliarden an »Entwicklungshilfe« sind in den letzten Jahrzehnten bereits genau in DIE Gebiete geflossen, aus der die Menschen fliehen? Wo sind denn die ganzen Beträge geblieben? Wo ist die von uns mitfinanzierte Verbesserung der Lebensbedingungen, Infrastruktur usw. geblieben? Oder warum wollen die Menschen dort weg?

    Sarrazin wurde fast gesteinigt ob seiner Veröffentlichungen, daß für Buschkowsky (Neukölln ist überall) (und andere) noch kein medialer Exekutionstermin gefordert wurde ist irgendwie zum Wundern. Erst wenn die Sch… am Kochen ist wird (MIT WORTEN!!!) gehandelt (meist nach dem Motto: »Und wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man einen Arbeitskreis« [der sich dann irgendwann auflöst ]).

    Der ganze derzeitig betriebene Wahnsinn von »Gutmenschentum«, »Genderismus«, »Inklusion« usw. ist nur noch eines: KRANK! Macht weiter so – und der große Knall kommt schneller als erwartet.

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