Nach Forderung der Autobauer
Abwrackprämie: Bund lässt VW-Chef abblitzen

Bei den Autobauern kommt die Abwrackprämie als Anreiz zum Neuwagenkauf so gut an, dass sie sich für eine Verlängerung der Prämie stark machen. Die Bundesregierung sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit und will die Befristung nicht aufheben. Die Opposition geht noch weiter und fordert, die „miese Subvention“ sofort abzuschaffen.

dne/HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie als Anreiz zum Neuwagenkauf eine Absage erteilt. Es gebe keine derartigen Pläne, sagte der Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, am Mittwoch in Berlin. Man wolle die Richtlinie im Bundeswirtschaftsministerium nicht verändern.

Für eine Verlängerung der Prämie hat sich unter anderem Volkswagen-Chef Martin Winterkorn starkgemacht. Laut der „Wirtschaftswoche“ will sich Winterkorn bei Kanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, die Prämie zu verlängern und die Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro zu erhöhen. „Es wäre unser Wunsch, dass die Abwrackprämie verlängert wird“, zitiert das Blatt den VW-Chef. Auch Opel will auf eine Verlängerung drängen.

Die SPD ist uneins darüber, ob die Abwrackprämie für Altautos verlängert werden sollte, oder nicht. Während der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dies ablehnt, setzt sich der industriepolitische Sprecher, Garrelt Duin dafür ein. „Es zeichnet sich ab, dass die bisher bereitgestellt Summe von 1,5 Milliarden als Anreiz zum Kauf eines Neuwagens nicht ausreicht“, sagte Duin. „Es müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.“ Oppermann allerdings ist dagegen. „Wenn innerhalb der Autoindustrie solche Vorschläge gemacht werden, sind sie dumm“, sagte er . Dies sorge nur dafür, dass die Menschen nicht sofort neue Autos kauften, so dass der schnelle konjunkturelle Effekt verpuffe.

Die Grünen sehen in der Abwrackprämie „miese, alte Subventionspolitik“ und fordern, die entsprechende Richtlinie sofort zurückzunehmen. „Es ist unverfroren, wenn Union und SPD diese Abwrackprämie auch noch als angebliche Umweltprämie grünfärben wollen“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Diese Prämie, die an keine ökologischen Kriterien, keine Verbrauchsobergrenzen geknüpft ist, gehört nicht verlängert, sondern abgeschafft.“

Die Koalition will indessen mit einer Klarstellung zur Abwrackprämie möglichem Missbrauch entgegentreten, wie Oppermann sagte. So soll der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit es nicht über Umwegen doch noch ins Ausland verschoben und dort weiter gefahren werden kann. Die Prämie von 2500 Euro soll dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach der Zulassung überwiesen werden.

Oppermann wandte sich dagegen, das Missbrauchsrisiko zu hoch einzuschätzen. Bei den Unternehmen handele es sich um lizenzierte und registrierte Firmen. Wer Betrug begehe, mache sich strafbar und müsse die Konsequenzen tragen.

Die als Teil der Konjunkturhilfen eingeführte Abwrackprämie für Altautos hat in den Autohäusern und bei den Autobauern das Geschäft spürbar belebt. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen neuen Wagen kauft, bekommt von Staat 2500 Euro geschenkt. Die Fördersumme ist auf 1,5 Mrd. Euro begrenzt, so dass rechnerisch 600 000 Autokäufer davon profitieren können. Voraussetzung ist aber, dass das neue Auto bis Ende dieses Jahres zugelassen wird. Anträge auf Gewährung der Prämie bearbeitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Laut Behördenangaben wurden bislang knapp 40 000 Anträge ein gereicht.

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