Nach Friedrich-Rücktritt: Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Nach Friedrich-Rücktritt
Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Der Fall Edathy weitet sich zu einem Koalitionskrach aus: Die CSU ist sauer auf die SPD und legt Fraktionschef Oppermann einen Rücktritt nahe. Ein Nachfolger für Hans-Peter Friedrich ist mittlerweile gefunden.
  • 9

BerlinDie Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die Große Koalition in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Die Union schießt sich dabei auf den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein und legt ihm den den Rücktritt nahe. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa in München.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, wirft dem Sozialdemokraten in der „Saarbrücker Zeitung“ vor, er habe BKA-Präsident Jörg Ziercke am Telefon zum Geheimnisverrat verleiten wollen. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem die Forderung, wonach Oppermann und andere SPD-Spitzenpolitiker eidesstattliche Versicherungen abgeben sollen, dass sie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben.

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die CSU dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Oppermann hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Daraufhin trat Friedrich am Freitag zurück. Er sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Es steht der Vorwurf im Raum, dass er frühzeitig informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte. Der frühere SPD-Abgeordnete bestreitet dies ebenso wie den Besitz von Kinderpornografie. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover einlegen.

Politiker aus Union und Opposition forderten Oppermann und weitere SPD-Spitzenpolitiker auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Sie sollen versichern, dass sie Ende 2013 tatsächlich keine Informationen über die Ermittlungen durchgestochen haben. Die SPD-Führung beteuert, gesetzestreu gehandelt zu haben. Die Opposition verlangt Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer will seinem Ärger in einem Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Luft machen, wie er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg ankündigte. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen.“ An diesem Dienstag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Tags darauf berät der Innenausschuss des Bundestags über die unübersichtliche Lage.

Seite 1:

Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein

Seite 2:

Schmidt folgt auf Friedrich

Seite 3:

Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

Kommentare zu " Nach Friedrich-Rücktritt: Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • tolbiac
    volle Zustimmung.
    Gabriel hat eine vertrauliche Nachricht wietr gegeben.
    Er ist der Schuldige

  • @ N-K
    Die Union macht die Dreckarbeit für die CDU, es ist nicht weiter als das Vorspiel zu Neuwahlen was uns jetzt vorgespielt wird.
    Klitschko spricht bei Merkel vor heute und darauf kommt es an, das ist Großpolitik oder Vorspiel zur Osterweiterung.
    Wir sind wieder wer!



  • Mich würden einmal folgende Frage interessieren:

    Wenn das kanadische Unternehmen sowohl strafbare Bilder als auch nicht strafbare Bilder veräußert,
    und wenn es keine Festplatten mehr von Edathy gibt,

    und wenn Herr Edathy selbst sich auf sein ihm zustehendes Aussageverweigerungsrecht beruft

    und wenn er die Bilder über den Bundestagsserver bestellt hat und über ein Kreditkartenkonto bezahlt hat, das auf seinen Namen ist, wie soll da überhaupt von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden ???

    Eine strafbare Tat ist ihm in keinster Weise dann nachweisbar, es sei denn die kanadischen Ermittler können nachweisen, dass aus Kanada strafbare Bilder direkt Herrn Edathy zugegangen sind.

    Sollte dies aber nicht der Fall sein und zudem jedem klar sein, dass niemand mit Kreditkarten auf seinem Namen und mit dem Bundestagsserver arbeiten würden, wenn er eine strafbare Tat plant oder sich dessen bewusst ist, so würde ich fast darauf wettten, das es nicht einmal zu einer Anklageerhebung geschweige denn zu einer Verurteilung kommen wird. Wer ist denn so dumm und geht diesen Weg über den Bundestagsserver, wenn er sich einer strafbaren Tat bewusst ist ?

    Daher es besteht durchaus eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Herr Edathy nicht verurteilt wird. Und sollte dies am Ende der Fall sein, so stellt sich die berechtigte Frage:

    Darf das bisherige Leben eines Politikers wie bei Christian Wulff oder jetzt bei Herrn Edathy derart von den Medien und Journalisten zerstört werden, wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ?

    Ich finde diese mediale Zerstörung von Politikern ist sehr bedenklich, insbesondere wenn es um den Vorwurf der Kinderpornografie geht.

    Und wäre die mediale Hetze genauso gross, wenn es sich nicht um Bilder von jungen Männern/männlichen Jugendlichen handelt, sondern es sich um Bilder von jungen Frauen/weiblichen Jugendlichen handelt ?

    Es gilt bis zur Verurteilung die strafrechtliche Unschuldsvermutung für jeden Bürger unseres Staates !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%