Nach Fromms Rücktritt
Verfassungsschützer im Visier des Ministers

Die Verfassungsschutzaffäre ist mit dem Abschied ihres Spitzenmannes Fromm längst nicht ausgestanden. Minister Friedrich will weitere Konsequenzen ziehen. Aber muss der ganze Apparat reformiert werden?
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BerlinAngesicht des Rückzugs von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Konsequenzen in der Behörde angekündigt. „Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben“, sagte der Minister am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erhob schwere Vorwürfe auch gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls nicht.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlug sogar vor, „über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken“. Ähnlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geäußert. „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war. Der 63 Jahre alte Fromm bat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli. An diesem Donnerstag wird er dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss kommt bereits heute (Dienstag) zu einer Sitzung zusammen.

Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu besetzen. Demnach könnte damit gewartet werden, bis die gesamte Affäre um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeklärt sei, berichtet das Blatt unter Berufung auf führende Unionskreise. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz „für gewisse Zeit“ ohne Präsidenten oder ohne Vizepräsidenten geführt werden.

Zur Rolle des Bundesamtes sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der dpa: „Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen.“ Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium könnte „noch professioneller arbeiten“, wie der Vergleich mit den USA zeige, wo die beiden Kontrollausschüsse jeweils rund 60 Mitarbeiter hätten.

Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde sagte der dpa: „Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitskräfte ist bei uns auf fast Null gesunken.“ Es habe sich gezeigt, „dass der Staat und bestimmte Organe des States am rechten Auge blind sind“. Die Sicherheitsorgane stünden vor einem Scherbenhaufen.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Erst nach Jahren kamen die Ermittler der Gruppe im vergangenen Herbst auf die Spur. Seitdem sind die Sicherheitsbehörden massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Aufklärung bringen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • WEITER SO ::::!!??
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    Natürlich muss DIE LINKE angesichts der desolaten Situation, in der sich die Finanzen und die Volkswirtschaften der meisten dem Neoliberalismus verfallenen Länder befinden, überwacht, möglichst sogar verboten werden.
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    Schließlich hat diese Partei schon vor dieser Entwicklung gewarnt, als die neoliberalen Blockflöten von CSU, SPD bis Grünen noch damit beschäftigt waren, den Spekulanten die Hindernisse aus dem Weg zu räumen und unsere Demokratie „marktgerecht“ umzugestalten.
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    Die Wähler könnten, trotzt systematischer Verleumdung durch die Massenmedien, anfangen sich mit der Programmatik der Partei zu beschäftigen.
    Und vielleicht erkennen, dass der Kapitalismus, insbesondere in seiner pervertierten Form als Finanzkapitalismus, weder als Staatsreligion in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, noch das Ende der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft darstellen wird.
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    Kapitalismuskonform ist dagegen das Agieren unseres Verfassungsschutzes: Die Allianz von Kapital und Faschisten hat sich schließlich schon einmal bewährt, den linken Terror besiegt und das Land zu wahrer Größe geführt.
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    Also, weiter so: DIE LINKE mit Staatsgeldern bekämpfen, die VS-Filiale NPD und ihre Schlägerhorden fördern!

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