Nach G20-Krawallen Altmaier gibt Scholz Rückendeckung

Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht keinen Grund für einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Andere aus Altmaiers Partei sehen das anders.
Update: 10.07.2017 - 11:17 Uhr 8 Kommentare

„Wir dürfen nicht davon ablenken, wer wirklich schuld ist“

„Wir dürfen nicht davon ablenken, wer wirklich schuld ist“

Berlin/HamburgKanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. „Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht.“

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen. SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“ Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Nach G20-Krawallen: Altmaier gibt Scholz Rückendeckung"

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  • Was für ein Gezeter wäre von den Sympathisanten dieser "aufrechten Systemwiderständler" zu hören gewesen, wenn die Polizei wirklich angemessen hart gegen die Brutalität der Psychopaten vom Schwarzen Block vorgegangen wäre. Die Häuser der entsprechenden Szene in Hamburg sollten jetzt vorbeugend geräumt und geschlossen werden. Toleranz ist nun nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Justizminister , Herr Maas soll angeregt haben , ein Rock gegen Links zu veranstalten .

  • Hamburg ist nur eine weiter kleine No-go-Area in Europa, Die Leute wohnen doch freiwillig dort, da kann doch Frau Dr. Merkel oder Herr Scholz nichts dafür. Auf ein Versäumnis der Regierung möchte ich aber doch hinweisen. Wohin sollen die Leute umziehen, kann Herr Altmaier dazu Tipps geben ?

  • Ein Oberbürgermeister kann sicher nicht einschätzen, ob 50 000 Demonstranten und einige Tausend Gewalttäter eine Gefahr für seine Stadt sind oder von den Polizeikräften in Schach gehalten werden können. Ein Oberbürgermeister kann weder die Gefahren noch die zu treffenden Maßnahmen beurteilen, weil das die Aurgabe und Zuständigkeit der Polizeiführung ist.

    Herrn Scholz kann man nur vorwerfen, dass er nachträglich das Konzept und das Vorgehen der Polizeiführung als vorbildlich verteidigt. Schief gegangen, aber dennoch großes Lob? Mir wäre lieber, wenn ein Oberbürgermeister und seine Polizeiführung aus Fehlern lernen. Wer das nicht will, sollte tatsächlich zurücktreten.

  • Natürlich hilft Altmaier BM Scholz schliesslich ist der vor Merkel vorgeschaltet und muss bleiben , sonst rufen vielleicht die nächsten nach Rücktritt von Merkel.

    Das Scholz oder der ganze Senat zurück tritt ist nicht zu erwarten. Diesen Bürgermeister oder Senat muss man zum Rücktritt tragen, so sehr hängen sie an ihre Posten. Die ROT Flora Schutzzentrum des ROT/GRÜNEN Senats genau wie der schwarze Block der militärische Arm des Senats seit Jahrzehnten .

    Als Hamburger war wenigstens die autonome Hafenstrasse ein Vorteil. bei Verstössen konnte man den Polizisten fragen , warum sind sie nicht in der Hafenstrasse aktiv , wo jeden Tage Verbrechen und Vergehen passieren und Autos
    schräg und anders geparkt werden.

    Die Antwort: Wir dürfen da nicht hin , vom Hamburger Senat verboten.

    Heute ist ein guter Rücktritt Tag , geht mal wieder richtig arbeiten.

  • Was sagt ein altes Sprichwort der hier lebenden Menschen ohne Migrationshintergrund: Eine Krähe ....

  • Es war doch sehr hilfreich , dass den Kämpfern ein Baugerüst als Aktionshilfe zur Verfügung stand .

  • Was für ein Gezeter wäre von den Sympathisanten dieser "aufrechten Systemwiderständler" zu hören gewesen, wenn die Polizei wirklich angemessen hart gegen die Brutalität der Psychopaten vom Schwarzen Block vorgegangen wäre. Die Häuser der entsprechenden Szene in Hamburg sollten jetzt vorbeugend geräumt und geschlossen werden. Toleranz ist nun nicht mehr zeitgemäß.

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