Nach Gehaltsaussage
Steinbrücks Genossen bemühen sich um Schadensbegrenzung

Sind Kanzler unterbezahlt? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht das so – und erntet Häme aus allen Reihen. Die Genossen wollen die Diskussion so schnell wie möglich beenden, doch einige schießen quer.
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Berlin/StuttgartSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt in der von ihm angestoßenen Diskussion über das Gehalt des Bundeskanzlers Unterstützung aus der eigenen Partei. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der „Rheinischen Post“: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“: „Die Debatte wird Steinbrück nicht schaden, weil jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“

Der wegen hoher Vortragshonorare ohnehin in der Kritik stehende Steinbrück hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland zu wenig. Dafür hatte er sich auch Widerspruch von Sozialdemokraten zugezogen. Darüber hinaus hatte er gesagt, Merkel habe bei der anstehenden Bundestagswahl einen „Frauenbonus“.

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, pflichtete Steinbrück in der „Rheinischen Post“ bei: „Peer Steinbrück hat vollkommen Recht: Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ fügte Rossmann allerdings kritisch hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“ Auch der Vorsitzende der SPD in Bayern, Florian Pronold, pflichtete dem Kanzlerkandidaten bei: Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, würde die Diskussion am liebsten sofort stoppen. Der „Rheinischen Post“ sagte er, Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt. „Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat.“

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ .

Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte Steinbrücks Vorgehen „grauenvoll ungeschickt“. „Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Obwohl sich viele in der SPD um Schadensbegrenzung bemühen, schießen immer wieder Genossen quer. Erneute Kritik kam von den Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Rüdiger Veit. „Um Geld zu verdienen, geht man nicht in die Politik, da muss man sich was anderes einfallen lassen“, sagte Veit der „Bild“-Zeitung. Sieling regte an, sich stärker darauf zu konzentrieren, dass „viele andere Berufe unterbezahlt sind“. Der frühere SPD-Chef Björn Engholm betonte: „Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen.“

Die Vize-Vorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf Steinbrück mangelnde Sensibilität vor. Breymaier sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Sache habe Steinbrück zwar recht. „Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt.“ Breymaier, die auch Verdi-Landeschefin ist, würde nach eigenen Worten lieber über das Thema Mindestlohn diskutieren als über Kanzlergehälter. So dürfte es den meisten gehen, die Steinbrück als nächsten Kanzler sehen wollen.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, Steinbrück komme es offensichtlich sehr auf das Geld an. Der SPD-Politiker habe den falschen Maßstab angelegt, sagte Wissing im Sender WDR 5. „Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft.“

Von den blanken Zahlen her liegt Steinbrück allerdings richtig, wie ein Blick auf einige zufällig ausgewählte Sparkassen in NRW ergibt. Selbst kleinere Häuser zahlen ihrem Vorstandsvorsitzenden nach dpa-Recherchen tatsächlich mehr, als die Kanzlerin verdient: Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300.000 Euro im Jahr. Der Chef der Sparkasse KölnBonn dagegen kassierte im Jahr 2011 eine Vergütung von insgesamt 578.000 Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 30 Milliarden Euro ist Köln-Bonn allerdings auch eine der größten Sparkassen in Deutschland.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na Fingerspitzengefühl hat der Bankenhasser Steinbrück garnicht. Gerne stellt er Andere an den Pranger aber mit Lösungen ist da nicht viel zu sehen.
    Im Vergleich zu den Kollegen im Vereinigten Königreich (142.500 Pfund inkl. Abgeordnetengehalt) und den USA (400.000 USD) sieht es doch garnicht so schlecht aus! Politik sollte man fürs Volk machen und nicht für seinen Geldbeutel. Frau Merkel hat sich noch nie beschwert! Er tuts schon bevor er überhaupt was fürs Land getan hat. Peinlich!! Hoffe nur, daß dieser Gierhals nicht der Regierende wird.

  • Bei den Vergleichen mit den Gagen von Managern wird vergessen, dass ein Land keine AG ist. Bei der Veröffentlichung des Kanzlergehaltes werden die Zahlungen neben dem Gehalt immer unterschlagen. Ich nenne da nur die "Aufwamndsentschädigung".
    Meiner Meinung nach sollte die Entwicklung der Abgeordneten Gehälter an die Entwicklung der Reneten gekoppelt sein. Gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet gute Entwicklung der Löhne und Gehälter also gute Entwicklung der Renten und umgekehrt. Da müsste jetzt der Herr Steinbrück Geld abgeben. Ist doch die Deregulierung der Banken und die Einführung von Hedgefonds usw. auf ihn zurückzuführen. Gebracht hat uns dies die Finanzkrise und in dem Zusammenhang massivste Zahlungen an Banken und Vwersicherungen.
    Die Kürzung der Renten auf Armutsniveau ist ebenfalls auf die SPD zurückzuführen.
    Die Dauerleiharbeitschaft ist ebenfalls der SPD zu verdanken.
    Nicht vergessen.
    Jedoch: welche Alternativen gibts es denn zu wählen? Wird ein sehr schweres Jahr.

  • Das macht doch sinn!

    Eine Partei wählen, die sich an die Versen von CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE heftet und den die Scharia extra für die Räuber nahebringt!
    Das gefällt mir!

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