Nach Genscher-Kritik an Parteirebell
Euro-Streit in der FDP eskaliert

Eigentlich will die FDP heute erste Weichen für einen Neuanfang nach dem Debakel bei der Bundestagswahl stellen. Doch ausgerechnet der Ehrenvorsitzende der Partei hat mit einer Forderung eine heftige Debatte ausgelöst.
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BerlinDer Neuanfang der FDP steht unter keinem guten Stern. Grund ist ein Interview, das der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, dem „Spiegel“ gegeben hat. In dem Gespräch analysiert Genscher die Fehler seiner Partei und legt dem Euro-Rettungskritiker Frank Schäffler den Austritt aus der FDP nahe: "Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist", sagte Genscher.

Schäffler reagierte prompt. Er wies jegliche Verantwortung für die "katastrophale Niederlage" bei der Bundestagswahl von sich und wies dem Bundesvorstand und den Regierungsvertretern seiner Partei die Schuld zu. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, dass sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der "Welt". „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

Die Euro/Schäffler-Debatte kommt für die FDP zur Unzeit. Die Parteiführung will heute den Termin für einen Sonderparteitag festlegen. Der Bundesvorstand unter dem scheidenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler kommt dazu in Berlin zusammen. Der Parteitag findet voraussichtlich am 7. und 8. Dezember ebenfalls in Berlin statt. Wichtigster Programmpunkt ist dann die Wahl eines neuen FDP-Vorsitzenden, einziger Kandidat ist bislang der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner.

Am Nachmittag trifft sich in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion vermutlich zum letzten Mal. Dort geht es um die Ernennung eines sogenannten Liquidators, der sich um alle Fragen kümmert, die mit der Auflösung der Fraktion geklärt werden müssen. Die FDP hatte bei der Wahl mit nur 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verfehlt.

Rückendeckung erhielt Schäffler von der Vorsitzenden der Hamburger FDP, Sylvia Canel, die in einem Brief an Genscher auf dessen Kritik reagierte. „Frank Schäffler als Vertreter eines Meinungsspektrums innerhalb der FDP den Austritt aus der FDP nahezulegen, ist kein liberaler Gedanke“, kritisiert die liberale Bundestagsabgeordnete in dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben. „Der Wettbewerb der Ideen, die inhaltliche Auseinandersetzung und die liberale Erneuerung können gelingen, wenn wir an Inhalten orientiert die Diskussion zulassen, nicht wenn wir sie abwürgen oder noch schlimmer: verhindern.“ Vor diesem Hintergrund fordert Canel Genscher „nachdrücklich“ auf, „Ihre Forderung, dass Frank Schäffler aufgrund seiner Überzeugung die Partei verlassen sollte, öffentlich zurückzunehmen“.

Kommentare zu " Nach Genscher-Kritik an Parteirebell: Euro-Streit in der FDP eskaliert"

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  • Nicht ganz, einfach mal nach "liberalem Aufbruch" serven.

  • Wann werden die Europafreunde endlich merken, dass es Europa DIENT, den Euro abzuschaffen! Nur ohne den Euro wird Europa wieder friedlich zusammenleben können. Oder hat man bis 2001 in Europa Krieg geführt? Befinden wir uns mit der Schweiz im Krieg? Oder mit Norwegen? Nein, die neue Brüsseler Elite möchte ihre Pfründe sichern, nicht Europa. Die FDP hat ihre Berechtigung verloren, weil sie sämtliche liberalen Werte verraten hat. Und das ist gut so, denn die AfD wird diese Themen besser vertreten können. Gut, dass die FDP in Sachen Euro Farbe bekennt, dann weiss man gleich, dass die Farbe gelb auch zukünftig obsolet sein wird. Für die Zukunft sehe ich blau ;-)

  • Der Genscher ein Mitschuldiger am Euro-Drama macht jetzt auf großes Wort, besser er hätte geschwiegen.

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