Nach Gerichtsbeschluss
FDP kommt beim „Soli“ aus der Deckung

Nachdem das niedersächsische Finanzgericht in Hannover den Solidaritätszuschlag am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt hat, stellt die FDP die Sondersteuer grundsätzlich in Frage. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele forderte die schrittweise Abschaffung des „Solis“ – und ist mit seiner Forderung nicht allein.
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HB BERLIN. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, erklärte am Mittwoch in Berlin: „Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform sollte der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden und spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II im Jahre 2019 auslaufen.“

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte der „B.Z.“, aus einer Sonderabgabe dürfe keine Dauerabgabe werden. „Da ist der Soli im Grenzbereich. Deshalb stehen wir einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit offen gegenüber.“

Der Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, sagte gegenüber Handelsblatt Online: „Der Solidaritätszuschlag hat sich überlebt. Wenn die Politik bisher nicht die Kraft hat, dem Soli den Garaus zu machen, dann hilft vielleicht jetzt ein höchstrichterlicher Impuls.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, erklärte hingegen, die Union stehe fest zum Aufbau Ost. „Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können.“ Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsmäßig ist, könne allein das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden. „Diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes sollten wir nun zunächst einmal mit dem gebotenen Respekt abwarten.“

Das Bundesfinanzministerium geht nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer für verfassungswidrig erklärt. „Damit rechnen wir nicht“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält am Solidaritätszuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er am Mittwoch im „Heute Journal“ des ZDF.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Politik hingegen auf, zu reagieren bevor eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gefallen ist. „Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag allein dem Bund zufließen, kann dieser auch schnell und ohne Zustimmung der Länder abgeschafft werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

„Überraschende Meinung eines einzelnen Landesgerichts“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte gelassen auf das Urteil. „Das ist zunächst einmal die überraschende Meinung eines einzelnen Landesgerichts“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“. „Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, bleibt abzuwarten. Für uns ist entscheidend, dass der Aufbau Ost fortgeführt wird und der Solidarpakt II weiter gilt.“

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte: „Sollte das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Finanzgerichtes folgen, dann haben sich alle Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit einem Schlag erledigt. Sie sei nun gut beraten, über Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung wie etwa eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nachzudenken.

Der Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 bisher gut 185 Milliarden Euro ausschließlich in die Kassen des Bundes. Für 2009 wird mit zwölf Milliarden Euro gerechnet. Der Zuschlag wurde 1991 nach der deutschen Einheit für ein Jahr zum Aufbau der neuen Länder kassiert. Die CDU/CSU/FDP-Koalition führte den Zuschlag dann 1995 erneut ein. Zunächst flossen 7,5 Prozent des Einkommens an den Fiskus, seit 1998 sind es 5,5 Prozent.

Kommentare zu " Nach Gerichtsbeschluss: FDP kommt beim „Soli“ aus der Deckung"

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  • Die Politiker haben uns damals gesagt, das der Soli nur ein Jahr gezahlt werden solle.
    Mittlerweile zahlen wir fast 20 Jahre den Soli.
    Und wenn die Politiker es nicht schaffen, den Soli wieder abzuschaffen, muß es eben durch ein Gericht geschehen.
    Sonst zahlen wir bis in alle Ewigkeit den Soli.

  • Das ist keine Angelegenheit der Gerichte, sondern die Aufgabe der Politiker, egal welcher Parteien.
    Sollen Richter dies entscheiden. Was soll das?

    Horst (George) balonier, Pfungstadt

  • Schade das die Politiker einen Gerichtsentschluß brauchen um dieses leidige Thema wieder aufzunehmen.
    Welches Unternehmen bekommt über Jahrzehnte Zwangshilfe zum Aufbau? Die erste Charge war mehr als genug !

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