Nach Gerichtsentscheid
Ärzte sagen ihren Streik ab

Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund hat sich einem Gerichtsentscheid gebeugt und ihren Streikaufruf für den heutigen Dienstag zurückgezogen. Die Arbeitnehmervertreter schäumen vor Wut.

HB BERLIN/KÖLN. Wie der Marburger Bund in der Nacht zu Dienstag in Berlin mitteilte, reagiere man damit auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom Montagabend, in der dem Marburger Bund Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in der Domstadt untersagt worden seien. Ursprünglich sollten am Dienstag rund 100 der bundesweit 700 kommunalen Krankenhäuser die Ärzte ihre Arbeit niederlegen. Damit wollten die Mediziner ihrer Forderung nach 30 Prozent Gehaltserhöhung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen.

Nach Ansicht des Gerichts ist ein Streik rechtswidrig, wenn zwischen den Tarifvertragsparteien noch eine Friedenspflicht besteht. „Dies ist im vorliegenden Fall ausreichend glaubhaft gemacht“, heißt es in der richterlichen Begründung der einstweiligen Verfügung. Die Richterin kam mit ihrer Entscheidung dem Antrag der Kliniken der Stadt Köln gGmbH nach und änderte einen anders lautenden Beschluss des Gerichts vom vergangenen Freitag ab.

Dagegen sieht der Marburger Bund sich nicht mehr in der Friedenspflicht, da die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände eine im Januar 2003 getroffene Prozessvereinbarung für die Erstellung eines neuen Tarifvertrages nicht erfülle, indem sie dem Marburger Bund zum wiederholten Male Tarifverhandlungen verweigere.

Der Marburger-Bund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery kritisierte die Entscheidung als „Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie“. Montgomery: „Ich fordere unsere Mitglieder deshalb auf, am heutigen Dienstag in Form von Betriebsversammlungen und aktiven Mittagspausen diese skandalöse Gerichtsentscheidung intensiv zu diskutieren.“

Es sei grotesk, dass dem Marburger Bund von Arbeitgeber- und Gerichtsseite vorgeworfen werde, die Friedenspflicht gelte weiter, da der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) nicht gekündigt wurde, sagte Montgomery. Andererseits enthalten die Arbeitgeber Klinikärzten aber eben diesen BAT vor und überführten sie ausnahmslos in den vom Marburger Bund nicht unterzeichneten neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), der ihnen massive Gehaltseinbußen bescheren werde.

Der Marburger Bund wollte die Arbeitgeber mit dem Streik an den Verhandlungstisch zwingen. Nach Marburger-Bund-Angaben leisten die Krankenhausärzte jährlich rund 50 Mill. Überstunden im Wert von 1 Mrd. Euro, die überwiegend nicht vergütet oder in Freizeit ausgeglichen werden.

Nach Darstellung der Arbeitgeber hat der seit 1. Oktober 2005 geltende neue TVöD den Medizinern bereits Verbesserungen gebracht. Sie würden besser bezahlt als alle anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hatte die Forderungen der Ärztegewerkschaft daher als nicht finanzierbar und ohne „Realitätssinn“ zurückgewiesen.

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