Nach Gerichtsentscheid
Ministerin erwartet Streit um Whistleblower  

Ein EU-Gericht stärkt die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern hierzulande eine starke Auseinandersetzung über die Veröffentlichung von Missständen. „Die EGMR-Entscheidung wird die Diskussion in Deutschland beleben, wie man mit Whistleblowing in allen Bereichen umgeht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

„Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld", betonte die Justizministerin. Auf der einen Seite gebe es zweifellos Missstände, die an die Öffentlichkeit gehörten, damit sie bekämpft würden - und die nur durch Whistleblowing bekannt werden könnten. „Auf der einen Seite muss sich jeder Arbeitgeber oder Behördenchef auf seine Mitarbeiter verlassen können“, sagte die FDP-Politikerin. Bei der Reform des Beschäftigtendatenschutzes habe sie sich dafür eingesetzt, dass sich Angestellte bei Datenschutzverstößen jederzeit an die Aufsichtsbehörden wenden könnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

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  • Es geht hier nicht um "alle Geheimnisse". Zum Beispiel Patent-Verrat an Wettbewerber. Hier geht es um zutiefst entwürdigende, unethische, illegale Vorkommnisse, die die Gesellschaft schädigen. - Wer von Kindesmissbrauch weiß und es nicht sagt, hat Schuld an dem Leid der Kinder, wer von Verprügeln Alter, Kranker wüßte, und es nicht sagt, trägt Schuld - Die Klägerin hat ein Gewissen und Verantwortungsgefühl - wenn diese guten Eigenschaften, die eine Gesellschaft zusammenhalten, in Deutschland nichts mehr wert sind - was hat dann diese Gesellschaft überhaupt noch für einen Wert ?

  • da kann auch viel unsinn gemacht werden. whistleblowing ist bald neuer volkssport nr. 1. wikileaks hats vorgemacht. dann gabs die petzer von dr-titel-schwindlern, was einerseits auch gut so ist, aber man kann auch kriminelle energien damit freisetzen, wenn es erlaubt würde, alle geheimnisse auszuplaudern und ganze wirtschaftszweige wegbrechen lassen. ich bin eher skeptisch und auch wenns ein gesetz gibt, muss es nicht anwendbar gemacht werden. es lebe der bürokratenapparat deutschland.

  • Dem kann ich mir nur anschließen.
    Aber solange man eben mit unethischen und illegalen Dingen viel Geld verdienen kann, geschützt auch noch vom Staat, wird sich nichts ändern

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