Nach Gerichtsentscheid
Zeitarbeit in Turbulenzen

Ein vermeintlich abstraktes Urteil bringt die deutsche Zeitarbeitsbranche in Aufruhr: Das Bundesarbeitsgericht hat die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit für nicht tariffähig erklärt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitstreiter haben damit im Kampf gegen missliebige „Billigkonkurrenz“ im Gewerkschaftslager mindestens einen Punktsieg erzielt.
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BERLIN. Für insgesamt mehr als 1500 Zeitarbeitsfirmen könnte das Urteil jedoch noch weit konkretere Folgen haben: Soweit sie ihre Zeitarbeiter in den vergangenen Jahren nach Tarifverträgen der christlichen Gewerkschaften bezahlt haben, drohen ihnen jetzt enorme, womöglich existenzbedrohende finanzielle Nachforderungen. Denn ohne gültigen Tarifvertrag wären sie laut Gesetz verpflichtet gewesen, für ihre Zeitarbeiter gleiche Löhne und Abgaben zu zahlen, wie sie für entsprechende Stammkräfte üblich sind.

Die großen DGB-Gewerkschaften IG Metall und Verdi kündigten nach dem Richterspruch am Dienstag Abend umgehend an, betroffene Zeitarbeiter bei Klagen gegen die Unternehmen zu unterstützen. Parallel gibt das Urteil auch den Sozialkassen mögliche Ansatzpunkte, Nachforderungen einzutreiben. Allerdings hat sich das Gericht am Dienstag, anders als von vielen Beobachtern erwartet, gerade nicht zu derlei praktischen Folgerungen geäußert.

Allein schon das Risiko lässt die betroffenen Firmen indes angesichts der Dimension eventueller Nachforderungen erschaudern: Grobe Schätzungen beziffern das mögliche Gesamtvolumen auf Beträge zwischen mehreren Hundert Millionen und sogar einigen Milliarden Euro. Im Extremfall, so hatten Branchenvertreter schon im Vorfeld gewarnt, drohe damit eine dramatische Insolvenzwelle in der Zeitarbeit, verbunden mit Jobverlust für bis zu 300 000 Arbeitnehmer.

Zunächst einmal haben die obersten Arbeitsrichter in dem maßgeblich vom rot-roten Berliner Senat betriebenen Verfahren nur knapp festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen – kurz: CGZP – in ihrer bisherigen Form nicht befugt sei, Tarifverträge zu schließen. Insoweit bestätigten sie entsprechende Urteile der Vorinstanzen – äußerten sich aber nicht explizit über die Gültigkeit konkreter Tarifverträge.

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