Nach Gerichtsurteil
Union mahnt zur Vorsicht bei Mindestlöhnen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Postmindestlohn muss nach Ansicht der Union auch Konsequenzen für andere Branchen haben: "Die Bestrebungen des Arbeitsministers, für weitere Branchen Mindestlöhne festzulegen, haben mit dieser Entscheidung einen deutlichen Dämpfer erhalten", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). "Es kann nicht sein, dass mit dem Mindestlohn geltende Tarifvereinbarungen außer Kraft gesetzt werden."

BERLIN. Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), kündigte an, seine Partei werde bei der Festsetzung weiterer Mindestlöhne darauf achten, dass damit nicht in geltende Tarifverträge eingegriffen werde: "Diese Position hat die Union schon bislang vertreten, und wir sehen uns durch das Urteil bestätigt", sagte Brauksiepe dem Handelsblatt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Chef des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster (CDU), forderten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Postmindestlohn zurückzuziehen: "Das Gericht hat entschieden, dass die Verdrängung von Tarifverträgen durch die Mindestlohnverordnung rechtswidrig ist. Daraus muss die Konsequenz gezogen werden, dass Tarifverträge Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben", sagte Hundt.

Tatsächlich hat das Oberverwaltungsgericht, anders als die erste Instanz, ein zweigeteiltes Urteil gefällt. Einige Kläger wie TNT und die Pin Mail AG verwies es an die Arbeitsgerichte. Der Argumentation des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste folgte es jedoch. Der Verband sah in den Mindestlöhnen von acht bis 9,80 Euro einen ungerechtfertigten Eingriff in seinen mit der Gewerkschaft GNBZ geschlossenen Tarifvertrag mit deutlich niedrigeren Mindestlöhnen. Das Gericht stellte fest, dass die Mindestlohnverordnung nicht durch ihre gesetzliche Grundlage, das Entsendegesetz, gedeckt sei. Denn dieses erlaube die Erstreckung eines Mindestlohns nur auf Firmen, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind.

Den Einwand des Arbeitsministers, dass dieser Tarifvertrag von einer inzwischen durch das Kölner Arbeitsgericht für nicht tariffähig erklärten Gewerkschaft geschlossen worden sei, ließ das Gericht nicht gelten. Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber durch den Mindestlohn an der Ausübung seiner Tarifautonomie gehindert worden sei. Arbeitsminister Scholz warf dem Gericht vor, damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu ignorieren, wonach Mindestlöhne nicht durch ungünstigere Tarifverträge unterlaufen werden dürfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%