Nach Germanwings-Absturz
EU-Komission rügte lasche deutsche Flugaufsicht

Jeder Pilot wird auf körperliche Fitness geprüft – doch die EU-Kommission hat schon vor Monaten gerügt, dass das Luftfahrtbundesamt die Airlines zu lasch überwacht. Nun droht eine EU-Klage.
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Brüssel/Berlin/KölnSchon Monate vor dem Absturz der Germanwings-Maschine hat die EU-Kommission Deutschland wegen einer zu laschen Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten gerügt. Bereits im November vergangenen Jahres schickte die EU-Behörde einen Brief an Deutschland mit der Aufforderung, das zuständige Luftfahrtbundesamt (LBA) müsse die Airlines bei den Gesundheitschecks schärfer überwachen.

Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Brüsseler EU-Kommission. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ dies berichtet. Die Behörde erwäge, Deutschland wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag zu verklagen.

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den französischen Alpen waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Copilot soll früher unter Depressionen gelitten haben und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht haben.

Am Mittwoch nahm eine Expertengruppe der deutschen Luftfahrtbranche Beratungen über Konsequenzen auf. Sie prüft etwa, ob die Feststellung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert werden kann. Es geht dabei auch um Änderungen bei den Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. Der Gruppe gehören Fachleute von Airlines und Flugzeugherstellern, Flugmediziner, das Luftfahrtbundesamt und Vertreter von Piloten und Kabinenpersonal an.

Die Rüge der EU-Kommission habe sich darauf bezogen, dass die Behörden die Ausstellung von Flugtauglichkeitsbescheinigungen für Piloten zu wenig kontrollierten und dies nicht den EU-Regeln entspreche, hieß es in EU-Kreisen. Diese Checks bescheinigen Piloten körperliche Fitness. Grundlage für den Brief seien Beschwerden der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA gewesen.

Die EASA bemängelte, dass das deutsche Luftfahrtbundesamt zu wenig Personal vorhalte, zu wenig Zugang zu medizinischen Akten habe und Ärzte und Medizinzentren, die die Tests durchführten, zu wenig überwache.

Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage nur, dass sie auf Basis von EASA-Empfehlungen „eine Reihe von Fragen“ an die deutschen Behörden zur Flugsicherheit gestellt habe. Die EU-Kommission werte derzeit die Antwort aus Deutschland aus.

„Wenn die Abhilfemaßnahmen nicht den EU-Standards entsprechen, wird die EU-Kommission die notwendigen Schritte einleiten“, teilte die EU-Behörde mit. Der nächste Schritt wäre eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages.

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Aus bei schwerwiegenden ärztlichen Bedenken

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