Nach Gesetzesunterzeichnung
Brüssel kann sich Pkw-Maut zur Brust nehmen

Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut unterzeichnet. Damit ist für die EU-Kommission in Brüssel der Weg frei, dass Gesetz anzufechten. Streitpunkt ist die ungleich höhere Belastung ausländischer Fahrer.
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BerlinDie Gesetze zur umstrittenen Pkw-Maut sind endgültig rechtskräftig. Am Donnerstag wurden die beiden von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichneten Gesetze zur Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der Schritt ist vor allem wegen der europarechtlichen Bedenken gegen die Maut von Bedeutung. Weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, droht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Über die Eröffnung des Verfahrens soll entschieden werden, sobald die Gesetze in Kraft sind. Nach Angaben der EU-Kommission kann dies nun frühestens am kommenden Mittwoch passieren. Die Entscheidung würde einen Tag später veröffentlicht. Inländer sollen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Gesetzesunterzeichnung: Brüssel kann sich Pkw-Maut zur Brust nehmen"

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  • Macht nix, da muss jetzt auch der Michel ran. So kommt wenigstens mehr Kohle in die Kasse und die EU ist dran schuld.

    So wird erfolgreich Politik in D gemacht, alternativlos.

  • Und wieder einmal haben Merkel und der Pfaffe ein Gesetz gegen die Menschen in Deutschland beschlossen.

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